Kontroverse über Bildungspolitik FDP: Pieper unter verbalem Beschuss
Berlin (rpo). Der Grundsatzstreit über die Bildungspolitik innerhalb der FDP könnte deren Generalsekretärin Cornelia Pieper das Amt kosten. Pieper möchte die Kultusministerkonferenz durch einen nationalen Bildungsrat ersetzen. Daraufhin formierte sich massiver Widerstand in der FDP.
Pieper hat sich mit ihrem Vorstoß für einen nationalen Bildungsrat den Unmut ihrer Parteifreunde zugezogen. FDP-Bundesvorstandsmitglied Jörg-Uwe Hahn bezeichnete Piepers Vorschlag, die Kultusministerkonferenz durch einen Bildungsrat zu ersetzen, an dem auch der Bund beteiligt sein solle, in der "Welt" als "absolute Disziplinlosigkeit". Die baden-württembergische Landesvorsitzende Birgit Homburger sprach von einem "kropfunnötigen Alleingang" Piepers.
Hahn, der FDP-Fraktionsvorsitzender im hessischen Landtag ist, sagte laut "Welt", er gehe davon aus, "dass sie nach dem nächsten Bundesparteitag nicht mehr Generalsekretärin ist". Er verwies darauf, dass es einen gemeinsamen Beschluss der FDP-Fraktionen in Bund und Ländern vom 14. September 2003 gebe, in dem man klar als Forderung formuliert habe, dass die Schulpolitik alleinige Verantwortlichkeit der Länder sei.
"Nebulöse und dubiöse Pläne"
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Werner Kuhn, sprach von "nebulösen und dubiösen Plänen" der Generalsekretärin. "Frau Pieper löst sich von den gemeinsamen Plänen der FDP-Fraktionen und schürt damit einen Konflikt." Kuhn warf Pieper zudem vor, sie "bügele" die Reformbestrebungen der Länder in dem Papier ab. "Das nehme ich so nicht hin. Die Länder haben sich stark in den Reformprozess im Bildungswesen eingebracht. Es ist peinlich, dass Frau Pieper das nicht weiß oder nicht wissen will", zitiert ihn die Zeitung.
Auch Homburger sagte dem Berliner "Tagesspiegel", Piepers Vorschlag widerspreche klaren Beschlüssen sowohl der Bundestagsfraktion als auch des Bundesvorstands zur Föderalismusreform. Demnach sei Bildung Ländersache, abgesehen von der beruflichen Bildung. Es gebe eine klare Linie, dass zwar einheitliche Bildungsstandards zwischen den Ländern anzustreben seien, nicht aber ein nationaler Bildungsrat unter Einschluss des Bundes, sagte Homburger, die auch Fraktionsvizevorsitzende im Bundestag ist. Piepers Vorschläge seien "nicht abgestimmt, nicht neu und nicht durchsetzungsfähig".
