Über das Positionspapier stimmten den Angaben zufolge 38 Vorstandsmitglieder ab. Bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen verweigerten 13 Prozent der abgegebenen Stimmen dem Papier ihre Zustimmung. Insgesamt 200 Änderungen seien in das Papier eingeflossen.

Ausführlich beriet die FDP auf ihrer zweitägigen Klausur auch über die Strategie für den anstehenden Europawahlkampf. Die Liberalen kämpfen um den Einzug ins Europaparlament, in dem sie seit zwei Legislaturperioden nicht mehr vertreten sind. Westerwelle bekräftigte die Auffassung seiner Partei, dass in Deutschland über eine europäische Verfassung abgestimmt werden müsse. "Wir wollen ein bürgernahes Europa", sagte der FDP-Chef.

Nachdem sich auch die Grünen auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende für eine Volksabstimmung über die europäische Verfassung stark gemacht hätten, will die FDP nach eigenen Angaben nochmals eine entsprechende parlamentarische Initiative starten. Die Volksparteien Union und SPD sind gegen ein Plebiszit. Sie befürworten die Ratifizierung ausschließlich durch das Parlament.

Kritik von Göring

Parteivize Walter Döring kritisierte in der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe), dass in Westerwelles Positionspapier Themen wie innere Sicherheit, Familienpolitik und die demografische Entwicklung nur oberflächlich behandelt worden seien. Der Begriff "freie Marktwirtschaft" sei völlig unterrepräsentiert, meinte der baden-württembergische Wirtschaftsminister.

Der Berliner FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner forderte die Liberalen auf, keine Rücksichten mehr auf der FDP nahe stehende Berufs- und Interessengruppen zu nehmen. Er werde sich dafür einsetzen, dass der Antrag als Zusatz in dem Westerwelle-Papier beschlossen werde, sagte Lindner der Zeitung. "Wir müssen alles unterlassen, was die ordnungspolitischen Gesamtlinien der FDP verwässern könnte", forderte er.

Die FDP will eine Kommission einsetzen, die bis zum Bundesparteitag im Juni einen programmatischen Leitantrag erarbeiten soll. Möglicherweise sollten auch "externe interessante Persönlichkeiten" in der Kommission mitarbeiten, sagte Westerwelle.