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FDP-Parteitag: Linda Teuteberg ist die Law-and-Order-Frau der Liberalen

Generalsekretärin auf FDP-Parteitag gewählt : Linda Teuteberg - die Law-and-Order-Frau der Liberalen

Linda Teuteberg wird als neue Generalsekretärin vom Parteitag gefeiert. Die Juristin aus Brandenburg wagt sich sogleich an eine Achsenverschiebung ihrer Partei, um sie noch konsequenter in der Mitte zu positionieren. Eine aktuelle Analyse.

Die FDP hat einen neuen Star. Fast 93 Prozent der Delegierten stellen sich beim Bundesparteitag hinter die 38-jährige Brandenburgerin Linda Teuteberg als neue Generalsekretärin. Zuvor hat Parteichef Christian Lindner mit 86,6 Prozent zwar ebenfalls ein ordentliches Ergebnis bekommen. Aber der Rückhalt für Teuteberg  fällt auf Anhieb wahrnehmbar größer aus. Bereits nach ihrer Vorstellungsrede war spürbar, dass sie das Meinungsspektrum innerhalb der FDP nicht nur vorsichtig austarieren und ausgewogene Gehversuche unternehmen will, sondern die Partei gleich griffig zu positionieren versucht. Und so geschieht es.

Um das Ausmaß der Achsenverschiebung durch die neue Generalsekretärin besser ermessen zu können, ist ein Vergleich zu früherem FDP-Selbstverständnis hilfreich. So oft in Koalitionen mit FDP-Beteiligung der christdemokratische oder sozialdemokratische Innenminister den Law-and-Order-Mann zu geben versuchte, sah er sich sogleich vom Justizministerium unter liberaler Führung gebremst. Auf die aktuelle Situation bezogen, würde nach der alten Aufstellung auf die Ankündigung von CSU-Innenminister Horst Seehofer, nun schneller mehr Asylbewerber abzuschieben, der Hinweis einer FDP-Justizministerin folgen, dass natürlich die allermeisten eine Duldung besitzen und jeder einzelne Fall auf Rechtsschutz geprüft werden müsse.

Teutebergs Botschaft geht anders. Sie definiert die FDP nicht als individuelle Rechtsschutz-, sondern als besorgte Rechtsstaatspartei. Als solche könnten die Liberalen „nicht ertragen“, sagt Teuteberg, dass aus Personalmangel und wegen zu langer Verfahren mutmaßliche rechtsradikale Brandstifter freigelassen, Steuerbetrüger nicht verfolgt und Abschiebungen nicht durchgesetzt würden. Sie setzt auf mehr Abschiebungen, um den freiheitlichen Rechtsstaat glaubwürdig und seine Handlungsfähigkeit anschaulich zu machen. „Wir müssen Ausreisepflicht auch durchsetzen“, verlangt Teuteberg - und bekommt dafür lebhaften Applaus.

Das Mandat zu solch deutlichen Tönen hat sie von Lindner bereits vor ihrer Wahl bekommen. Seinen Personalvorschlag begründet er ausdrücklich nicht mit Frau und Ost. Er beschreibt stattdessen, wie „beeindruckt“ er von Teutebergs Positionierung der FDP in der Migrations- und Flüchtlingspolitik gewesen sei. Nämlich zwischen „naiver grenzenloser Aufnahmebereitschaft“ einerseits und einer von Ressentiments getragenen Abschottung auf der anderen Seite. „Das war die beste Referenz dazu, die FDP als Partei der Mitte insgesamt mit zu repräsentieren“, erläutert der Parteichef.

  • Linda Teuteberg auf dem Bundesparteitag.
    Interview mit FDP-Generalsekretärin : Drei Fragen an Linda Teuteberg
  • Linda Teuteberg.
    Vorschlag von Christian Lindner : Linda Teuteberg soll neue FDP-Generalsekretärin werden
  • DEU, Deutschland, Germany, Berlin, 10.07.2018: Portrait
    Generalsekretärin : Die neue starke Frau der FDP heißt Linda Teuteberg

Nach den ersten Ansagen im neuen Amt fällt die neue Sprache auf: Wo von anderen die „verehrten Damen und Herren“ gepflegt werden, sagt Teuteberg stets nur „liebe Freunde“. Und als sie für die Einbringung des Leitantrages stehend gefeiert wird, sagt sie: „Vielen Dank, das gibt Kraft. Ich freu mich auf den gemeinsamen Wahlkampf mit Euch!“ Die „lieben Freundinnen und Freunde“ pflegt im Unterschied zu vielen seiner Vorgänger auch Lindner. Doch das konsequente „Euch“ ist neu in einer traditionell bürgerlich aufgestellten Partei.

Teuteberg ist auf keinem Ticket unterwegs. In ihrer Karriere hatte sie sich sogar gegen anderslautende personelle Empfehlungen ihres eigenen Landesverbandes durchzusetzen. Und doch muss sie nun das in der FDP mit spitzen Fingern angefasste F-Thema nach vorne bringen. Zwei Stunden dauert die Debatte am Sonntag um die Frage, ob der Bundesverband mit den Landesverbänden und die mit den anderen Ebenen „Zielvereinbarungen“ über den Frauenanteil schließen sollen, oder ob das schon zu sehr nach Quote riecht. Ein entsprechender Vorschlag des Bundesvorstands wird komplett umgeschrieben, am Ende unterstützt eine deutliche Mehrheit jedoch den Versuch, auf diese Weise mehr als 22 Prozent Frauen in der FDP zu bekommen.

Vor allem steht Teuteberg für eine Ausweitung des liberalen Wähler-Alphabets. Wurde in früheren Jahrzehnten die Fünf-Prozent-Hürde schon genommen, wenn die FDP eine konsequente Politik für Ärzte, Apotheker und Anwälte bot, sagt Teuteberg nun deutlich: „Egal ob Hauptschüler oder Doktoranden, Arzt oder Pfleger, Gründerin oder arbeitende Mutter - wir müssen allen Menschen zeigen: Wir sind die Partei für alle, die eine bessere Zukunft gestalten wollen.“

Das war das Konzept Lindners für den Wiedereinzug in den Bundestag, nachdem die FDP auf eine Ein-Mann- und Ein-Themen-Partei zusammengeschnurrt war und deshalb als überflüssig betrachtet wurde. Wenn Teuteberg mehr Frauen gewinnt, den Rechtsstaatskurs durchsetzt und die Attraktivität für weitere gesellschaftliche Gruppen schafft, könnte sich bald das provokant-ironische FDP-Plakat am Eingang der Parteitagshalle bewahrheiten: „Christian Lindner ist ja auch schon 40 - Zeit für jemand Neues an der Spitze.“

Gregor Mayntz hat ein Kurz-Interview mit Teuteberg geführt.