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FDP-Parteitag: Christian Lindner lehnt Familiennachzug ohne Bleibeperspektive ab

FDP-Parteitag in Berlin : Lindner lehnt Familiennachzug ohne Bleibeperspektive ab

Nach dem Wiedereinzug in den Bundestag will FDP-Chef Lindner seine Partei dauerhaft zweistellig in der Mitte der Gesellschaft etablieren. Dafür legt er sich außenpolitisch mit der Kanzlerin an, wirbt für ein innovativeres Deutschland und lehnt den Familiennachzug der großen Koalition ab.

75 Minuten redet Lindner bereits zu den Delegierten, als er auf die Flüchtlingspolitik einschwenkt. Hier gehe es darum, einen „Großkonflikt“ beizulegen. Und als Maßstab nimmt er dafür die „praktische Alltagsvernunft“. Was die große Koalition in Sachen Familiennachzug zu Flüchtlingen ohne dauerhafte Bleibeperspektive und sogar zu ehemaligen Gefährdern beschlossen habe, sei „nie-man-dem“ mehr zu erklären, betont Lindner Silbe für Silbe.

Sein Gegenentwurf und der Beifall dafür lassen erahnen, welchen Weg auch die FDP bei der Migrationspolitik in den letzten Jahren zurückgelegt hat: Familiennachzug solle nur noch stattfinden „bei dauerhafter Bleibeperspektive oder im Einzelfall“. Vehement lehnt Lindner das Kontingent von tausend Angehörigen ab, das Union und SPD ab August nachziehen lassen wollen.

Es wird eine anderthalbstündige Rede bei diesem ersten Parteitag nach der Bundestagswahl, und mittendrin hebt Lindner die Hand zum militärischen Gruß an die Stirn, als er daran erinnert, dass der vorangegangene Parteitag auf den Wiedereinzug ins Parlament gesetzt hatte: „Auftrag ausgeführt“, meldet Lindner. Dieser über Jahre als eher unwahrscheinlich angesehene Erfolg liegt gefühlt schon so lange zurück, dass FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann die bitteren Jahre außerhalb des Bundestages bereits in dem vergleichsweise harmlosen Bild vom „unfreiwilligen Boxenstopp“ bringt.

Lindner nimmt Merkel gegen Lagerfeld in Schutz

In seiner zentralen Rede geht Lindner von den ersten Sekunden an auf Angela Merkel los, auch wenn er sie am Ende gegen „Hasstiraden von Karl Lagerfeld“ und die darin zum Ausdruck kommende „Verrohung der Gesellschaft“ in Schutz nehmen wird. Doch in der Vielzahl von Krisenherden in der Welt vermisst er zunächst klare Ansagen und Führung der Kanzlerin zur Erneuerung Europas und zu den Reformvorschlägen des französischen Präsidenten. „Wenn Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher 1989 dieselbe Zögerlichkeit gehabt hätten wie Frau Merkel heute, hätte es die Deutsche Einheit niemals gegeben“, ruft Lindner.

Er entwickelt daraus ein rückhaltloses Bekenntnis zur europäischen Zusammenarbeit auf nahezu allen Politikfeldern in einer langen Litanei von „Ja zu…“-Appellen, von der Verteidigungsunion über das europäische FBI bis zum gemeinsamen Bildungsraum - dafür erntet er den ersten langen Applaus. Und er rät zum pfleglichen Umgang mit Großbritannien. Schließlich setzt er darauf, dass noch zu seinen Lebzeiten die Briten „den Mut finden, in die EU zurückzukommen“. Ähnlich plädiert er dafür, mit mehr Dialog die Zeit der Präsidentschaft von Donald Trump zu überstehen. Diese „vier oder acht Jahre“ unter Trump dürften nicht dazu führen, dass alles zerstört werde, was in Jahrzehnten gewachsen sei.

Lindner wirbt für eine neue Russlandpolitik

Mit dem Hinweis, gegenüber den USA nicht den Fehler zu wiederholen, der gegenüber Russland gemacht worden sei, ist er beim heikelsten Punkt des Parteitages angekommen. Lindner wirbt für eine neue Russlandpolitik, die wie die frühere Ostpolitik Deutschlands mit „eiserner Konsequenz“ und immer wieder neuen Angeboten zum Dialog zu führen sei. Der Thüringer Landesverband hat Lindners Stellvertreter Wolfgang Kubicki davon überzeugt, einen Abbau der Russland-Sanktionen ohne Bedingungen zu fordern. Lindner ist dagegen. Der Parteitag wird sich zu einer Position durchzuringen haben. Aber vorsorglich stellt der Parteichef klar, dass niemand beschädigt sei, wenn er in dieser Sache unterliege. Dadurch lasse sich die FDP „die Freude an der Kontroverse nicht nehmen“.

Das Thema der geringen Frauenpräsenz in Mitgliedschaft, Bundestagsfraktion und Gremien will Lindner erst im nächsten Jahr vertieft aufrufen. Der Vorstand hat eine Kommission ins Leben gerufen, die bis dahin Vorschläge machen soll. „Kommt dann der Vorschlag, dass wir eine männliche und weibliche Doppelspitze brauchen, dann machen wir das vielleicht“, sagt Lindner und fügt hinzu: „… bei meinem Nachfolger“. Mit den Worten „Aber im Ernst“ fährt er dann fort und verweist darauf, dass sich die FDP-Nachwuchsorganisation nicht nur für eine Vorsitzende, sondern auch für einen mehrheitlich weiblichen Vorstand entschieden hat - und eine Frauenquote ablehnt. „Die einfachsten Instrumente sind nicht immer die besten“, stellt Lindner dazu fest. Gleichwohl macht er klar, dass eine dauerhafte Stärkung der FDP das weibliche Potenzial unter den Wählern besser nutzen muss. Derzeit wählten mehr Männer als Frauen die Liberalen.

Lindner ruft das nächste Ziel aus: „Zweistellig!“

Er stellt gerade den Wählerinnen die Forderung der FDP zum Ende des Werbeverbotes im Abtreibungs-Strafrecht vor und spricht sich auch dafür aus, die Altersgrenze für krankenkassenfinanzierte Erfüllung von Kinderwünschen durch Reproduktionsmedizin fallen zu lassen. Das dürfe nicht vom Datum im Pass, sondern nur von der Situation der Frau abhängen.

Mehr Zuwendung zu Frauen ist Teil der neuen Wachstumsstrategie, die Lindner für die nächsten Jahre vorgibt. Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag habe sich die FDP vorgenommen, wieder dauerhaft auf acht Prozent zu kommen. Das sei in einem Umfeld von Umfragen zwischen einem und zwei Prozent utopisch erschienen. Nach dem Bundestagswahlergebnis von 10,7 Prozent ruft Lindner als nächste Phase das Ziel aus, „die liberale Kraft in der Mitte der Gesellschaft zu verankern: Zweistellig!“

Inmitten des leidenschaftlichen Appells für ein digitaleres und innovativeres Deutschland fällt eine bemerkenswerte Selbstkritik auf. Das Wahlplakat „Digital first, Bedenken second“ sei im letzten Wahlkampf „im Überschwang“ entstanden. Nach dem Facebook-Skandal sieht Lindner diese Forderung jedoch anders. Und er macht die neue Reihenfolge bei digitalen Möglichkeiten und einschränkenden Bedenken auch konkret an der Ankündigung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg fest, bald Software zur automatischen Erkennung und Unterbindung von Hasskommentaren zur Verfügung zu haben. So verroht die Debatte auch sei, so dürfe es doch nicht Aufgabe eines kommerziellen Anbieters sein, den Schiedsrichter der Meinungsfreiheit zu sein, ruft Lindner.

Lebhafter Beifall auch dafür.