Ja oder Nein zum Euro-Rettungsschirm FDP-Mitgliederentscheid droht zu scheitern
Berlin · Der FDP-Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung steht auf der Kippe. Die Abgabe der Stimmen verläuft so schleppend, dass die notwendige Stimmenzahl in den nächsten zehn Tagen womöglich nicht mehr erreicht wird, wie am Samstag aus FDP-Kreisen bestätigt wurde.
Das sind die Instrumente zur Euro-Rettung
Bis zum Freitag hatten Medienberichten zufolge erst etwa 13.000 der 65.000 Mitglieder ein gültiges Votum abgegeben. Nötig sind bis zum 13. Dezember 21.499 Stimmen. Die Initiatoren um den Finanzpolitiker Frank Schäffler wollen eine Ablehnung des Euro-Schirms ESM erreichen.
Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtete, in der FDP-Führung wachse die Befürchtung, dass das notwendige Quorum nicht erreicht werde. Auch die Parteiführung habe ein Interesse an einem gültigen Votum, weil sonst die quälende Frage nach dem europapolitischen Kurs in der Partei bestehen bliebe.
Die "Bild"-Zeitung berichtete ähnlich, kam aber zu einem anderen Schluss. Dort hieß es, in der FDP wachse die Zuversicht, dass der Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm ESM an mangelnder Teilnahme scheitere. Ein Stimmenzuwachs von rund 500 pro Tag sei zu wenig, um die nötige Zahl von mindestens 21.500 abgegebenen Stimmen bis zum 13. Dezember zu erreichen.
FDP-Bundesvorstand Florian Rentsch bestätigte den Trend. Statt einer hohen Mobilisierung "scheint die Realität anders auszusehen", sagte er der Zeitung.
Offizielle Bestätigungen über die Zahl der bisher eingegangenen Stimmabgaben gab es am Samstag nicht. Aus Kreisen verlautete jedoch, die Einsendungen seien in den letzten Tagen stetig zurückgegangen.
Am Montag tagen die FDP-Spitzengremien in Berlin.
Brüderle sieht keine Auswirkung auf die Fraktion
Die Stimmabgabe muss per Brief erfolgen. Hat sich mindestens ein Drittel der Mitglieder an der Abstimmung beteiligt, stellt das Ergebnis die politische Beschlusslage der FDP dar und kommt der Entscheidung eines Bundesparteitages gleich. Wird dieses Quorum nicht erreicht, wird das Ergebnis lediglich als Mitgliederbefragung gewertet.
Es ist aber nichts auszuschließen, dass es bis zum 13. Dezember noch zu einem Schlussspurt kommt. Am 8. und 9. Dezember will der europäische Rat in Brüssel weitere Beschlüsse zur Euro-Politik fassen. Es ist gut möglich, dass FDP-Mitglieder diesen Termin noch abwarten und sich erst danach entscheiden.
Fraktionschef Rainer Brüderle versuchte, die möglichen Folgen des Mitgliederentscheids herunterzuspielen. Es gehe dabei um die Haltung der Partei in einer Sachfrage und "nicht um die Regierungsbeteiligung", sagte er dem "Tagesspiegel".
Für die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion gelte das Grundgesetz, sagte Brüderle. Selbst wenn sich die Basis der FDP gegen den Euro-Rettungskurs der schwarz-gelben Koalition und die Einführung eines dauerhaften Rettungsschirms ESM aussprechen sollte, seien die Abgeordneten "nicht an Weisungen" der Partei gebunden. Er selbst werde einem ESM mit klaren Auflagen und Stabilitätsmechanismen auf jeden Fall zustimmen, erklärte Brüderle.
