Schwarz-gelbe Länderregierungen erwägen Entschließungsantrag FDP-Minister rebellieren gegen Konjunkturpaket
Hannover (RPO). Die vier FDP-Wirtschaftsminister aus Bayern, Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg haben am Montag einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bezug auf das Konjunkturpaket II gestellt. Die große Koalition in Berlin will das Paket am Freitag im Bundesrat verabschieden lassen. Die schwarz-gelb geführten Länder wollen vorher den Weg mit einem Entschließungsantrag ebnen.
Was die Kommunen bekommen
"Wir stellen das Konjunkturpaket als Ganzes nicht in Frage. Trotzdem sind Korrekturen zwingend notwendig", betonte Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) in Hannover. Man werde das Paket nicht blockieren, aber auch keinen "Blankoscheck" ausstellen. "Ich erwarte ein Gesprächsangebot der großen Koalition", sagte Hirche.
Ähnlich äußerte sich die FDP-Landesvorsitzende in Bayern, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Ein "einfaches Durchwinken" komme für die FDP nicht in Frage, sagte Leutheusser-Schnarrenberger im Bayerischen Rundfunk. Die FDP kritisiere nicht das gesamte Paket. Ihre Partei befürchte vielmehr, das Programm werde "zu wenig Wirkung im Hinblick auf Nachfragestärkung" haben. Deshalb wolle die FDP einen "deutlicheren Akzent" auf die Entlastung der Bürger legen.
Niedersachsens SPD-Vorsitzender Garrelt Duin warnte die FDP vor "Blockadepolitik". Das Konjunkturpaket II müsse so schnell wie möglich den Bundesrat passieren, forderte Duin. Bei den Anstrengungen zur Überwindung der "weltweiten Rezession" dürfe keine Zeit vergeudet werden. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen will am Dienstag bei einer Kabinettssitzung entscheiden, ob sie am Freitag im Bundesrat für das Konjunkturpaket stimmt oder sich enthält.
Schwarz-gelb regierte Bundesländer erwägen Entschließungsantrag
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hingegen teilte am Montag mit, dass die fünf schwarz-gelb regierten Bundesländer erwägen, in der Länderkammer einen Entschließungsantrag einzubringen, in dem sie ihre Positionen zum Konjunkturpaket darlegen.
Inhaltlich werde das milliardenschwere Paket damit aber nicht verändert, sagte Pofalla. Zwischen den fünf Ländern werde zurzeit noch über den Entschließungsantrag gesprochen. Wenn er angenommen werde, stehe einer Verabschiedung des Konjunkturpakets am Freitag im Bundesrat nichts mehr im Wege.
Der FDP gehen die von der Bundesregierung vorgesehenen Steuererleichterungen nicht weit genug. Da die Große Koalition seit dem Regierungswechsel in Hessen ihre absolute Mehrheit im Bundesrat verloren hat, ist sie zur Durchsetzung des Konjunkturpakets auf die Unterstützung von Ländern mit einer Regierungsbeteiligung von FDP oder Grünen angewiesen.
Die FDP-geführten Wirtschaftsministerien von Niedersachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen beantragten am Montag im Wirtschaftsauschuss des Bundesrates, den Vermittlungsausschuss anzurufen. "Die im Paket vorgesehenen steuerlichen Entlastungen der Bürger und Unternehmen kommen zu spät", bekräftigte der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche in Hannover.
