Koalitionsstreit um Gesundheitswesen FDP mahnt Seehofer und Söder zur Mäßigung

Berlin (RPO). Im Koalitionsstreit über die Gesundheitsreform haben die Liberalen die CSU zur Mäßigung aufgerufen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte am Montag in Berlin: "Mit ihrer unkooperativen Haltung gefährdet die CSU das Erscheinungsbild der Koalition insgesamt."

Welche Kassen 2010 keine Zusatzbeiträge erheben
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Foto: AP

CSU-Chef Horst Seehofer und der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder beschädigten damit auch die Autorität von Bundeskanzlerin Angela Merkel, so der FDP-Politiker.

Merkel habe bereits in der vergangenen Woche die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Richtungsentscheidung für eine Kopfpauschale im Gesundheitswesen bestätigt, sagte Lindner. Seehofer und Söder seien "innerhalb der Union zunehmend isoliert", fügte er hinzu. Die CSU versuche, ihre inneren Konflikte nach außen zu verlagern, mutmaßte er.

Seehofer und Söder hatten am Wochenende erneut die Einführung einer Kopfpauschale abgelehnt, weil sie für den Staat zu teuer würde. Lindner verwies auf Zahlen aus dem Gesundheitsministerium, wonach der Sozialausgleich für eine lohnunabhängige Prämie weniger als zehn Milliarden Euro kosten würde. Gegenwärtig überweise der Bund aus dem Haushalt mehr als 15 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds.

Die Gesundheitsprämie sei somit mit den haushaltspolitischen Gegebenheiten vereinbar, sagte Lindner. Nach Berechnungen des Finanzministeriums würden Kosten von 73 Milliarden Euro fällig, die massive Steuererhöhungen nach sich ziehen müssten.

Lindner kritisierte auch scharf die SPD wegen ihrer Unterschriftenaktion gegen die Kopfpauschale. Jeder, der dort unterschreibe, unterschreibe für höhere Zusatzbeiträge, für Praxisgebühr und ausufernde Kassenbürokratie, sagte er.

(apd/das)
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