Weniger Bürgerrechte FDP kritisiert Rot-Grün und legt Papier vor
Wiesbaden (rpo). Die FDP wirft der rot-grünen Bundesregierung den Abbau von bürgerlichen Freiheitsrechten vor. Bürgerrechte seien "mit allen nur denkbaren umwelt-, steuer- und sicherheitspolitischen Überlegungen immer mehr ausgehöhlt" worden, ohne dass die objektive Sicherheit zugenommen habe, kritisierten die stellvertretende nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Angela Freimuth und Hessens FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn.
Zusammen mit dem hessischen Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen (Julis), Lasse Becker, hatten die beiden Politiker im Auftrag des FDP-Bundesvorstands ein Positionspapier erarbeitet, das sie öffentlich vorstellten. In dem Papier tritt die FDP für einen Ausgleich zwischen Sicherheit und Freiheit ein.
Jede Gesellschaft brauche auch "Türen, die für den Staat verschlossen bleiben müssen". Einschränkungen der persönlichen Freiheit sind dem Papier zufolge nur dann hinnehmbar, wenn sie zu einer "niedrigeren Zahl von Rechtsverstößen oder zu einer höheren Zahl an Aufklärungen führen".
