„Respektlos gegenüber der Lebensleistung“ FDP kritisiert Heils Pläne zur Grundrente
Berlin · Der Bundesarbeitsminister will Milliarden für eine neue Grundrente ausgeben. Während von der SPD und Gewerkschaften Lob kommt, will die Union nicht mitmachen. Auch von Linken und FDP kommt Kritik.
Millionen Geringverdiener sollen im Alter mehr Rente bekommen. Für das von der Koalition verabredete Grundrentenmodell hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) jetzt ein Milliarden Euro kostendes Konzept vorgelegt, das Zuschläge von bis zu 447 Euro vorsieht. Die Union will das nicht mitmachen. „Die Vorschläge von Minister Heil gehen weit über den Koalitionsvertrag hinaus“, sagte Vizefraktionschef Hermann Gröhe (CDU). Die Vereinbarung habe zur Vermeidung von Bedürftigkeit ein Alterseinkommen von zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung enthalten. Dazu stehe die Union.
Nach den Vorstellungen Heils sollen alle Rentner den steuerfinanzierten Zuschlag erhalten, wenn sie mindestens 35 Jahre Pflichtbeiträge vor allem aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit entrichtet haben. Heil will bei der Grundrente auf die Bedürftigkeitsprüfung verzichten. „Davon werden drei bis vier Millionen Menschen profitieren können, ein großer Anteil davon sind Frauen“, heißt es in dem Positionspapier von Heil. In der „Bild am Sonntag“ sprach er von einem „mittleren einstelligen Milliardenbetrag“, die seine Reform den Steuerzahler kosten werde.
SPD-Politiker und Gewerkschafter lobten Heils Vorstoß. Die Linke kritisierte, Heil sei auf dem halben Weg zur Mindestrente von 1050 Euro stehengeblieben. Die Arbeitgeber bezeichneten das Konzept als „rentenpolitischen Betriebsunfall“.
Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel verwies darauf, dass nach Heils Konzept ein Arbeitnehmer, der 34 Jahre Rentenbeiträge bezahlt habe, künftig erheblich weniger Rente bekomme als jemand, der geringfügig länger, aber in Summe weniger eingezahlt habe. „Das ist respektlos gegenüber der Lebensleistung dieser Menschen“, sagte Vogel. Zudem werde gar nicht mehr überprüft, ob angesichts von Vorsorge, Erbschaften und Vermögen überhaupt Altersarmut drohe. Heil wolle Geld mit der Gießkanne ausgeben, sein Konzept erinnere an das Modell „Rente nach Mindestentgeltpunkten“, das in den 90er Jahren aus guten Gründen im überparteilichen Konsens beendet worden sei.
