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FDP-Klausur: Rückenwind für die Liberalen – aber wie lange hält er?

FDP-Klausur : Rückenwind für die Liberalen – aber wie lange hält er?

Bei der Fraktionsklausur konnte FDP-Chef Christian Lindner bei den Konzepten aus dem Vollen schöpfen, die FDP als Schrittmacher präsentieren und sie mit Zuversicht ins Wahljahr führen. Doch die Gefahren überwiegen die Gewissheiten.

Drei Jahre nach dem Wiedereinzug in den Bundestag steht es zu Beginn des Wahljahres für die FDP eher günstig. Die Allensbach-Demoskopen sehen die Liberalen stabil bei 6,5 Prozent. Zur gleichen Zeit vor acht Jahren waren es lediglich 5,0. Es war das Menetekel für die 4,8 Prozent, durch die die FDP im nachfolgenden Herbst erstmals in der Nachkriegsgeschichte nicht nur aus der Regierung, sondern gleich aus dem Parlament flog. Seinerzeit war die Stimmung unter den Verantwortlichen von Nervosität und Ratlosigkeit geprägt. Heute gibt die FDP den zupackenden Schrittmacher.

 Bei ihrer Fraktionsklausur über die wichtigsten Themen fürs Wahljahr konnte Partei- und Fraktionschef Christian Lindner an diesem Samstag aus dem Vollen schöpfen. Nicht weniger als neun Großthemen versahen die 80 Abgeordneten mit Konzepten. Ob bessere Rahmenbedingungen für die Biotechnologie (seit dem Mangel an Corona-Impfstoff ein Top-Thema), ob mehr Verantwortung beim Bund in der Bildung (seit dem nervtötenden Flickenteppich in der Corona-Krise in aller Munde) oder ob zehn Weichenstellung für die digitale Erneuerung: Wo die Menschen das Gefühl haben, es müsste vieles reformiert werden, damit es gut läuft, ist die FDP mit eigenen Ideen auf der politischen Piste. Sie versteht es auch, in ihrem Internet-Auftritt ihre Forderungen für die Politik von morgen mit aktuellen liberalen Initiativen im Bundestag zu verknüpfen.

 Es ist kein Zufall, dass FDP-Politiker auch in den Talkshows wieder gern präsentierte Gäste sind, die Medien die Vorstellungen über Interviews mit Spitzenleuten der Liberalen transportieren. Mitten in den ruckeligen Start des Impfens hinein verlangte die FDP einen Impfgipfel – diesen Montag kommt er. Nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz wollte die FDP einen klaren Plan für stufenweise Lockerungen – Schleswig-Holstein hat auf Betreiben der dort mitregierenden FDP einen ersten vorgelegt. Lindner empfahl diesen am Samstag den anderen Ländern als „vorbildlich“ zur Nachahmung. Die FDP hat inmitten der Einschränkungen auch ihr spezielles Thema gefunden und sich in der Debatte über „Privilegien für Geimpfte“ glasklar positioniert: Hallo, hier geht es um individuelle Grundrechte, erinnerte die FDP. Um diese Grundrechte weiter einschränken zu dürfen, müsse nachgewiesen werden, dass es kein milderes Mittel gebe und natürlich geklärt werden, ob der Grundrechte-Eingriff auch für Geimpfte überhaupt noch gerechtfertigt sein könne – es gehe hier nicht um „Privilegien“.

 Da ist es wieder, dieses Funktionserleben der FDP als „Korrektiv“. Wenn den Großen die Gäule durchgehen, war es für viele immer gut zu wissen, dass da noch ein Liberaler mit auf dem Kutschbock sitzt und die Zügel mit in die Hand nimmt. Es ist das, was nach dem Verständnis und der festen Absicht von Lindner die FDP im Herbst wieder in die Regierung führen soll. In einer Zeit, in der Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) die Milliarden nur so rausbläst und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) über eine Lockerung der Schuldenbremse sinniert, fällt es Lindner leicht, mit der Formulierung „Wenn ich Finanzminister wäre“ Aufmerksamkeit für eine Gegenerzählung zu finden.

 Doch für die FDP lauern im Wahljahr immer noch mehr Gefahren als Gewissheiten. Die Stimmung ist von Wahl zu Wahl wandelbarer geworden und kann sich auch auf den letzten Metern noch dramatisch verändern. Und so toll sieht es für die FDP als Regierungspartei auch in den Ländern nicht aus. In Rheinland-Pfalz liegt sie 50 Tage vor den Wahlen knapp unter ihrem letzten Wahlergebnis (6,0 statt 6,2 Prozent), in Schleswig-Holstein (- 3,5) und NRW (-4,6) sogar deutlich. Erfolgreich regieren fühlt sich in Sonntagsfragen gewöhnlich anders an. Zudem ist der FDP der bisherige natürliche Konkurrent davongelaufen. In den drei Ländern haben die Grünen die FDP abgehängt, im Bund pendeln sie um die 20 Prozent. Wenn die FDP für eine andere Koalition mit neuen Themen und Schwerpunkten erkennbar gar nicht gebraucht wird, können liberale Stimmen leicht auch in anderen Lagern landen.

 Selbst der Erklärungs-Ansatz, in der Krise mit konstruktiven Alternativ-Konzepten zu punkten, kann nur eine momentane Wahrnehmungswelle sein. Der ARD-Deutschlandtrend Anfang der Woche sah zwar eine wachsende Unzufriedenheit mit der Corona-Politik der Regierung. Das danach laufende ZDF-Politbarometer fand dafür jedoch Ende der Woche kaum einen Beleg. So hat für Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen gerade das letzte Politbarometer wieder gezeigt, dass bei aller Verdrossenheit über die Einschränkungen, diese lediglich 14 Prozent für übertrieben erachten. „Insofern sehe ich hier für die FDP kein nennenswertes zusätzliches Potential“, sagte Jung unserer Redaktion, und wies darauf hin, dass die Kritik an der Corona-Politik ja prominent bei der AfD thematisiert werde.

 Die Draufsicht aus der breiten Bevölkerung darf eben nicht verwechselt werden mit der Binnensicht des Berliner Politikbetriebes. Und so liegen die aktuellen 6,5 Prozent für die FDP durchaus näher an den 4,8 beim vorletzten als bei den 10,7 beim letzten Mal.