Neuer Streit in der Koalition FDP hält Betreuungsgeld für sinnlos
Berlin · Der Streit um das Betreuungsgeld hat sich in der Koalition neu entzündet. Nach Informationen unserer Redaktion will Familienministerin Kristina Schröder (CDU) bereits um Ostern einen Gesetzentwurf vorlegen. Die FDP hält das Betreuungsgeld indes für sinnlos.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Etatplan für 2013 rund 400 Millionen Euro eingestellt, um die neue Familienleistung zu finanzieren, hieß es in Regierungskreisen. Allerdings verlange er eine Gegenfinanzierung an anderer Stelle.
Geplant ist, dass ab 2013 Mütter, die nicht erwerbstätig sind oder nur in Teilzeit arbeiten, für ihre Kinder im Alter zwischen einem und zwei Jahren ein Betreuungsgeld von 100 Euro monatlich erhalten.
Ab 2014 soll das Geld auf 150 Euro steigen und bis zum dritten Geburtstag gezahlt werden. Diskutiert wird, dass auch berufstätige Mütter, die keine öffentlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen, ein Anrecht auf das Betreuungsgeld haben sollen.
Das Betreuungsgeld ist ein Anliegen der CSU. FDP und Teile der CDU lehnen es eigentlich ab. Die Vorsitzende des Familienausschusses, Sibylle Laurischk (FDP), kritisierte das Betreuungsgeld als überflüssig "Wir müssen unsere Anstrengungen vorrangig auf Bildungsangebote für Kinder und Sprachfähigkeit aller Kinder legen", sagte Laurischk.
"Wir haben aber nicht unbegrenzte Ressourcen. Da bin ich der Meinung, dass das Betreuungsgeld sinnlos ist."
