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FDP-Generalsekretär Wissing hält Ampel in Baden-Württemberg für möglich

Vor Landtagswahl am 14. März : FDP-Generalsekretär Wissing hält Ampel in Baden-Württemberg für möglich

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hält eine Ampelkoalition seiner Partei mit Grünen und SPD in Baden-Württemberg für möglich. Am Sonntag wird im „Ländle“ abgestimmt.

"Egal ob Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg, die FDP ist verantwortungs- und selbstbewusst genug, alle vertretbaren Optionen zu prüfen. Wir wollen gestalten", sagte Wissing in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. In beiden Ländern wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. In Rheinland-Pfalz regiert Wissing als Wirtschaftsminister in einer Ampel-Koalition mit. Was die Bundestagswahl angeht, äußerte sich Wissing zurückhaltend: "Wir werden keine Koalitionsdiskussion auf Bundesebene führen, wir werden inhaltlich in den Wahlkampf gehen."

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz setzen den Startpunkt für das Superwahljahr in Deutschland, das in der Bundestagswahl am 26. September gipfelt. Zudem stehen Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an. "Wir werden bereit sein, uns einer Regierung anzuschließen, wenn wir die Möglichkeit sehen, unsere Inhalte einzubringen", sagte Wissing mit Blick auf den Bund. Dabei sei die Union natürlich ein Gesprächspartner. Gleiches gelte aber auch für die SPD. Kritisch äußerte sich Wissing über die Grünen im Bund: "Die Grünen sind keine liberale Partei", sagte er. "Es liegt in ihrer DNA, die Menschen gängeln und in eine bestimmte Richtung dirigieren zu wollen. Grüne Politik will weniger überzeugen, als vorschreiben und bestimmen."

Nach den derzeitigen Umfragen könnte die FDP bei der Bundestagswahl zum "Königsmacher" werden. Am Ende könnten nur eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen oder eine Ampel möglich sein. Dazu sagte Wissing, bei Koalitionen gehe es "um Vertrauen, Fairness und Verlässlichkeit, und das sind Werte, die von den politisch verantwortlich Handelnden gelebt werden müssen". Die SPD sei immerhin die Partei, die Hartz-IV und auch die Rente mit 70 durchgesetzt habe. "Es wäre unredlich, ihr die Fähigkeit zu einer Reformregierung abzusprechen", sagte Wissing. "Andererseits muss man sich schon fragen, welches größere Reformprojekt von der Union unter Angela Merkel angestoßen wurde. Vielleicht ist die SPD sogar mehr Reformpartei, als die Union."

(Reuters)