Streit in der Koalition FDP-General stellt Betreuungsgeld infrage
Berlin · FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Vereinbarungen der Koalition zum Betreuungsgeld infrage gestellt, sollte die Union den Mindestlohn in der Koalition vorantreiben wollen.
"Es steht der Union frei, ihre eigene Position mal wieder zu ändern. Es wird aber dann auch zu klären sein, warum Teile der Union und die FDP aus Vertragstreue zum Beispiel ein zweifelhaftes Betreuungsgeld mit tragen sollen", sagte Döring unserer Redaktion.
Scharf kritisierte Döring die Haltung der Union zu Mindestlöhnen. "Mindestlöhne führen nicht zu höheren Einkommen, sondern zu mehr Arbeitslosigkeit. Das hat die Union noch 2009 in ihr Wahlprogramm geschrieben und die Kanzlerin noch im vergangenen Jahr selbst erklärt", so Döring. Im Koalitionsvertrag sei festgelegt, dass keine gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlöhne in Deutschland eingeführt werden sollen. "Das war auch ein Anliegen der Union. Und das gilt für die FDP in der Koalition unverändert."
