Abbau von Steuersubventionen FDP gegen Denkverbote
Berlin (RPO). Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, will ohne Tabus über den Abbau von Steuervergünstigungen reden. "Wenn Deutschland aus der Krise kommen will, müssen wir die Steuern senken und vereinfachen."
Das sagte Fricke der "Bild"-Zeitung. "Deswegen sollte es beim Subventionsabbau keine Denkverbote geben."
Fricke reagierte auf eine Studie für das Finanzministerium, in der unter anderem gefordert wird, die Zuschläge für Nacht- und Feiertagsarbeit künftig nicht mehr steuerfrei zu stellen und die Umsatzsteuerermäßigung für Theaterkarten zu streichen. Insgesamt sollen Vergünstigungen im Umfang von 4,8 Milliarden Euro abgeschafft werden.
Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte der Zeitung: "Wir nehmen die Vorschläge zur Kenntnis. Die Ergebnisse beschreiben aber nicht konkrete Pläne der Bundesregierung."
