1. Politik
  2. Deutschland

Diskussion um Internetsperren: FDP-Fraktion weist CSU-Vorwürfe zurück

Diskussion um Internetsperren : FDP-Fraktion weist CSU-Vorwürfe zurück

Berlin (RPO). Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, hat die Vorwürfe der CSU im Streit um Internetsperren scharf zurückgewiesen. "Die CSU soll nicht länger bocken und lieber in Bayern mit dem Löschen anfangen", sagte Vogel unserer Redaktion.

Kinderpornografie bekomme man nur mit Löschen statt Sperren aus dem Netz, sagte der Vorsitzende der Jungliberalen. Die CSU hatte FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeworfen, sich bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet nicht an den Koalitionsvertrag zu halten und zu sehr auf das Löschen von Internetseiten zu setzen.

"Nach Aussage von Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat die Bundesrepublik das Sperren solcher Internetseiten aufgegeben. Aber das stimmt nicht", hatte der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl der Zeitung "Die Welt" gesagt.

Die Union habe mit der FDP nur vereinbart, das ausgesetzte Zugangserschwerungsgesetz "ergebnisoffen" zu überprüfen: "Daran sollte sich die Ministerin halten." Der CSU-Mann warf der FDP-Politikerin "Scheinaktionismus" vor, weil sie "einseitig auf das Löschen solcher Seiten" setze, "obwohl sie genau weiß, dass dies nichts bringt".

Uhl: Nichts weltweit löschbar

Internetseiten mit rechtswidrigem Inhalt ließen sich nicht einfach entfernen: "Denn das vermeintlich Gelöschte wird vorher auf Computer heruntergeladen und taucht später an vielen neuen Stellen wieder auf. Man kann im weltweiten Netz nichts weltweit löschen", so Uhl.

Er forderte daher die Sperrung kinderpornografischer Internetseiten: "Nötig ist ein Unwerturteil des Staates. Beim Löschen wird das für Nutzer nicht erkennbar. Der Staat darf aber nicht neutral sein, wenn schwere Straftaten im Internet begangenen werden." Darum gehe es, und nicht um Zensur im Internet.

Die Ministerin entgegnete, sie wisse aus ihrem "jahrzehntelangen Kampf gegen Kindesmissbrauch und auch aus meiner ersten Amtszeit als Bundesjustizministerin, in der ich etwa den Besitz von Kinderpornografie erstmals unter Strafe gestellt habe, dass Netzsperren kein nachhaltiges taugliches Mittel sind".

Justizministerin: Risiko Stoppschilder

Sie warne davor, mit leicht überwindbaren Stoppschildern falsche Erwartungen zu wecken, weil sie Opferschutz nur vortäuschten, gleichzeitig aber mit vielen Risiken und offenen Fragen für die Kommunikationsfreiheit verbunden seien, so Leutheusser-Schnarrenberger.

In der Bundesregierung habe man sich daher darauf verständigt, die Bilder auch durch eine verbesserte internationale Zusammenarbeit schnell zu löschen, statt zu sperren. "Diesen Grundsatz 'Löschen statt Sperren' werde ich auch auf europäischer Ebene vertreten", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

  • Internetsperren gegen Kinderpornos : Dobrindt attackiert Leutheusser-Schnarrenberger
  • Integration und Internetsperren : Die neuen Sticheleien der CSU
  • Justizministerin will Internetseiten löschen : EU heizt deutsche Debatte um Kinderpornografie an

Die CSU sieht sich dagegen vom Richtlinienentwurf von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström unterstützt, die alle europäischen Staaten zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten verpflichten will. "Die liberale EU-Kommissarin Malmström ist auf unserer Seite und nicht auf der von Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Das macht die Position der Ministerin schwierig", sagte Uhl.

(apd/das)