Generalsekretärin Linda Teuteberg FDP fordert von SPD Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe
Berlin · Die FDP-Generalsekretärin findet das Zögern der Sozialdemokraten „beschämend“. Diese prüfen noch, ob sie die deutsche Teilhabe fortführen wollen. Ihr Ziel ist eine Welt ohne Atomwaffen.
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat im Streit um die „Tornado“-Nachfolge der Bundeswehr von der SPD ein klares Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe Deutschlands in der Nato gefordert. „Wer sich von der nuklearen Teilhabe verabschiedet, der gibt auch jeden Einfluss auf atomare Rüstung und Abrüstung auf. Das dürfen wir nicht tun. Die Große Koalition muss darum endlich zu einer guten Lösung kommen. Dass stattdessen einige in der SPD die Gelegenheit suchen, sich von unseren Bündnispflichten abzusetzen, ist beschämend und eine Hypothek für die Rolle Deutschlands im Bündnis und in der Welt“, sagte Teuteberg unserer Redaktion.
In Teilen der SPD ist umstritten, ob Deutschland auch bei einem Nachfolgeflugzeug für die betagten „Tornado“-Kampfjets in der nuklearen Teilhabe der Nato bleiben soll, bei der deutsche Piloten mit ihren Flugzeugen US-amerikanische Atombomben ins Ziel tragen sollen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hatte dazu am Mittwoch erklärt, die SPD wolle in der Debatte um die nukleare Teilhabe Deutschlands „erst noch klären, ob wir sie weiterführen wollen“. In einem Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion von Anfang März bekennen sich die Sozialdemokraten zum „Ziel einer Welt ohne Atomwaffen“. In dem Beschluss heißt es: „Unser letztendliches Ziel ist dabei die vollständige weltweite Abrüstung der bestehenden Arsenale von Massenvernichtungswaffen.“ Nach dem Konzept der nuklearen Teilhabe sind auch Staaten wie Deutschland ohne eigene Atomwaffen in die nukleare Planung wie auch in den Einsatz selbst durch die Nato miteinbezogen.
FDP-Generalsekretärin Teuteberg bekräftigte dabei ihr Bekenntnis zum Prinzip der nuklearen Teilhabe: „Wir müssen unseren Verpflichtungen im westlichen Bündnis nachkommen. Unsere Partner verlassen sich auf uns. Wenn Deutschland als wichtiger Partner der Allianz sich hier als unzuverlässig erweist, würden wir damit die Nato und unsere eigene Sicherheit zur Disposition stellen. Es ist darum richtig und notwendig, dass wir uns die Voraussetzungen zur nuklearen Teilhabe in der Nato erhalten.“
