BND-Untersuchungsausschuss FDP erwägt Verfassungsbeschwerde
Köln (RPO). Die FDP will Verfassungsbeschwerde gegen die Geheimhaltung im BND-Untersuchungsausschuss einlegen. "Wir können es nicht zulassen, dass Fragerechte der Opposition hier unzulässig beschnitten werden, denn wir haben einen Auftrag des Parlaments und der Öffentlichkeit, Licht in diese mysteriösen Angelegenheiten zu bringen", begründete FDP-Obmann Max Stadler im ARD-Morgenmagazin.
30.11.2006
, 09:41 Uhr
Zu klären ist die Frage, ob die Bundesregierung früher als sie bislang zugibt von der Verschleppung des Deutschen Khaled el Masri wusste.
