Betreuungsgeld nur mit Steuersenkungen FDP erhöht Druck auf Kanzlerin Merkel
Berlin · In der FDP wird einem Medienbericht zufolge erwogen, die Zustimmung zum Betreuungsgeld von der Umsetzung der von der Koalition geplanten Steuersenkungen abhängig zu machen.
Dies sei auf der Sitzung des FDP-Präsidiums am vergangenen Montag diskutiert worden, berichtet die "Bild"-Zeitung vom Freitag unter Berufung auf Teilnehmerangaben. Das eine gehe daher nicht ohne das andere, hätten mehrere Präsidiumsmitglieder festgestellt. Ein Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) zum Betreuungsgeld soll am 6. Juni im Bundeskabinett beraten werden.
In der "Augsburger Allgemeinen" hieß es zudem, die FDP wolle in diesem Zusammenhang keine zusätzliche finanzielle Unterstützung für den Ausbau der Kinderbetreuung akzeptieren.
Mit einer solchen aber will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut Medienberichten Kritiker des Betreuungsgeldes in der CDU von ihrem Widerstand gegen die umstrittenen Zahlungen abbringen. "Alles, was zusätzliches Geld kostet, lehnen wir ab", zitierte das Blatt die FDP-Familienpolitikerin Miriam Gruß.
Die Spitzen von CDU/CSU und FDP hatten sich Anfang November 2011 auf die Einführung des Betreuungsgeldes und auf Steuersenkungen zum Abbau der sogenannten kalten Progression verständigt. Das Betreuungsgeld stößt in der FDP sowie in Teilen der CDU jedoch weiter auf Skepsis.
Die Steuerreform wurde zwar vom Bundestag beschlossen, Anfang Mai aber vom Bundesrat gestoppt. Dazu soll es nun ein Vermittlungsverfahren geben. Für eine Umsetzung der Reform bleibt die Koalition aber auf die Zustimmung auch von SPD-regierten Ländern angewiesen.