Westerwelle FDP erhebt Ende der Ost-West-Polarisierung zur Koalitionsfrage
Berlin (rpo). Guido Westerwelle setzt der Union die Pistole auf die Brust. Die FDP hat das Ende der Ost-West-Polarisierung zur Koalitionsfrage in einem schwarz-gelben Bündnis erhoben. Westerwelle sagte am Donnerstag auf einer Parteiveranstaltung, eine Haltung mit "Mauern im Kopf" werde nicht die Haltung einer Bundesregierung sein, an der die FDP beteiligt sei.
Er unterstrich den gesamtdeutschen Charakter der Liberalen und forderte eine Neuordnung des Aufbaus Ost nach gewonnener Wahl.
Westerwelle verwies auf den FDP-Gründungsvater Thomas Dehler. Der Justizpolitiker aus Bayern habe schon 1949 erklärt, das politische Ziel der Liberalen sei die deutsche Einheit. Man könne also sehr gut gleichzeitig Bayer und Verfechter der Einheit sein."
Seitenhieb für Stoiber
Aus gegebenem Anlass" fügte er ohne Namensnennungen hinzu, nach seiner Lebenserfahrung sei "Klugheit und Dummheit in ganz Deutschland flächenmäßig genetisch gleichermaßen verteilt". Seine Stellvertreterin Cornelia Pieper verlangte ebenfalls ein Ende der Diskriminierung Ostdeutscher. Dies sei eine "Verhöhnung der Lebensleistung derer, die mit einer friedlichen Revolution die deutsche Einheit erst ermöglicht hätten".
Westerwelle bekannte sich zur gesamtdeutschen Solidarität und zum Solidarpakt II. Eine neue Förderpolitik solle sich zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit auf gewerbliche Investitionen, insbesondere wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung konzentrieren.
Er empfahl auch die Schaffung von Modellregionen in Ostdeutschland und bezog sich dazu auf die vom früheren Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff nach der Wende vorgeschlagene Niedrigsteuergebiet in den neuen Ländern.
Bei den möglichen Ausnahmen von Bundesregelungen steht das Betriebsverfassungsgesetz laut Westerwelle an erster Stelle. Lockerungen des Kündigungsschutzes, der Wegfall des Teilzeitanspruchs, erleichterte befristete Arbeitsverträge und die Freistellung von der Arbeitsstättenverordnung könnten Existenzgründern helfen.
Absage an starre Aufteilung von ALG II
Eine Absage erteilte Westerwelle auch der starren Aufteilung des Arbeitslosengeldes II in ein Ost- und ein Westniveau. Die Sätze müssten vielmehr an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten der Bundesländer orientiert werden, die nicht nur in Ost und West unterschiedlich seien, sondern auch in Nord und Süd.
Zuvor war eine Umfrage bekannt geworden, wonach die umstrittenen Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und von Innenminister Jörg Schönbohm aus Brandenburg der CDU heftige Einbußen in Ostdeutschland eingebracht hatten. In Brandenburg und Berlin verzeichneten zwei Infratest-dimap-Umfragen, dass SPD und Linkspartei davon profitierten.
Der im Auftrag des RBB sowie der Zeitungen "Tagesspiegel" und "Märkische Allgemeine" erstellten Umfragen zufolge sank die CDU in Brandenburg im Vergleich zur Juni-Umfrage um zwölf Prozentpunkte auf 21 Prozent. Auch in Berlin stürzte die CDU um sieben Punkte auf 27 Prozent ab. Die Hauptstadt-FDP verlor zwei Prozentpunkte und kam auf acht Prozent. In Brandenburg lag sie unverändert bei fünf Prozent.
Am besten schnitt danach in der Mark die SPD ab, die nach einem Plus um acht Punkte auf 39 Prozent kam. Die "Linke.PDS" legte sechs Punkte auf 28 Prozent zu. In Berlin sammelten SPD und Linkspartei jeweils vier Punkte und kamen auf 29 Prozent beziehungsweise 18 Prozent.
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