Falls Bedingungen nicht erfüllt werden FDP droht Stromkonzernen mit Atomausstieg
Berlin (RPO). Medienberichten zufolge droht die FDP den Stromkonzernen, am Atomausstieg festzuhalten. FDP-Vizechef Andreas Pinkwart sagte: "Wenn die Stromkonzerne sich gegen unsere Bedingungen sperren, bleibt es eben beim geltenden Ausstiegsgesetz".
Die Laufzeiten der derzeit noch 17 Reaktoren dürften nicht pauschal verlängert werden, sagte der FDP-Politiker laut einem "Spiegel"-Bericht vom Samstag. Man müsse jedes Kraftwerk einzeln auf Störanfälligkeit überprüfen "und zu einer Gesamtlösung" kommen, die Ökostrom und Wettbewerb fördere, sagte Pinkwart. "Es bietet sich bei einigen Reaktoren auch eine frühere Stilllegung an als bisher vorgesehen", fügte er hinzu.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle zunächst ein "Energieszenario für Deutschland" erarbeiten, bevor über längere Laufzeiten verhandelt werde. Dabei solle der Bedarf an Nuklearstrom und das Ausbaupotenzial erneuerbarer Energien bestimmt werden.
Die großen Stromkonzerne sind uneins über die Verhandlungstaktik gegenüber der Bundesregierung. Während RWE-Chef Jürgen Großmann vergangene Woche die Bundesregierung zu einer baldigen Laufzeitverlängerung aufforderte, mahnt Eon-Chef Wulf Bernotat intern zur Zurückhaltung. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die Konzerne wollten die Regierung unter Druck setzen. Dies habe er in der vergangenen Woche auch bei Telefonaten mit der künftigen Bundesregierung deutlich gemacht.
In ihren Programmen vor der Wahl hatten sich sowohl CDU/CSU als auch FDP klar zu längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke bekannt. Übereinstimmend fordern sie als Gegenleistung finanzielle Zugeständnisse der Betreiber. Offen ließen sie aber, welche der 17 Reaktoren länger laufen sollen und um wie viel.
Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) schloss sich in einem Zeitungsinterview den scharfen Tönen an und machte deutlich, dass es auch unter einer künftigen schwarz-gelben Bundesregierung keine komplette Abkehr vom Atomausstieg geben werde. "Es gibt weder einen Blankoscheck noch eine Ewigkeitsgarantie", sagte Söder dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die neue Regierung werde "nicht Anwalt der Stromkonzerne sein, sondern der Verbraucher".
Dass eine Laufzeitverlängerung für die Energiekonzerne nicht billig zu haben sein werde, ließ die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) durchblicken: "Es wird keine Laufzeitverlängerung zum Nulltarif geben", sagte Gönner. Ihr schwebe demnach vor, dass die Konzerne mindestens die Hälfte ihrer "zusätzlichen Gewinne durch längere Laufzeiten" zur Finanzierung von erneuerbaren Energien und der Energieforschung, etwa Speichertechnologien, abführen. Söder habe von einem "großen Teil der Zusatzgewinne" gesprochen.
