Spendenaffäre FDP droht offenbar Millionenstrafe wegen Möllemann
Berlin (RPO). Der FDP droht in der sogenannten Möllemann-Affäre angeblich eine Millionenstrafe. Nach einem Medienbericht müssen die Liberalen mit fünf Millionen Euro rechen. Einen Strafzahlungsbescheid wolle der Bundestag noch in dieser Woche versenden. FDP-Sprecher Christoph Steegmans sagte lediglich: "Wir warten ab, was der Bundestagspräsident entscheidet."
Die Ereignisse im Fall Jürgen W. Möllemann
Das berichtete "Der Spiegel" am Samstag vorab. In der Amtszeit des 2003 bei einem Fallschirmsprung gestorbenen FDP-Politikers Jürgen Möllemann soll es zu massiven Verstößen gegen das Parteiengesetz gekommen sein. Möllemann soll eigene Großspenden verbotswidrig gestückelt und unter fingierten Spendernamen in die Parteikassen geschleust haben.
Die Prüfungen der Vorgänge im FDP-Landesverband Nordrhein-Westfalen durch den Bundestag dauern bereits fünf Jahre. Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms hatte vor einiger Zeit darauf verwiesen, der Strafbescheid der Bundestagsverwaltung müsse nach höchstrichterlicher Rechtssprechung so rechtzeitig ergehen, dass dadurch die Wahlchancen seiner Partei nicht beeinträchtigt würden.
Laut Solms-Bericht an den Parteivorstand von Ende vergangenen Jahres ist es gelungen, die Partei aus dem Zustand der Überschuldung zu befreien. Die Bankverbindlichkeiten seien von 27,9 Millionen im Jahr 2002 auf 2,2 Millionen Euro in diesem Jahr gesunken. Dem stehe ein Vermögen im Wert von 4,5 Millionen Euro gegenüber. Der Schuldenstand des FDP-Bundesverbandes alleine lag demnach allerdings noch bei 6,8 Millionen Euro.
