Parteiinterne Kritik nimmt zu FDP-Chef Westerwelle in der Enge

Berlin (RPO). Es wird eng für FDP-Chef Guido Westerwelle. Nachdem es wochenlang ruhig um den Außenminister gewesen ist, mehrt sich nun abermals die Kritik an dem Parteivorsitzenden. Und das vor allem auch von Alt-Liberalen. Grund dafür sind die schlechten Umfragewerte. Nach einem Medienbericht will sich Westerwelle nun seinen Kritikern stellen.

Guido Westerwelle - FDP-Chef auf Abruf
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Wie die "Passauer Neue Presse" berichtet, will der FDP-Chef nach seinem Sommerurlaub auf vier Regionalkonferenzen mit der Parteibasis ins Gespräch kommen - und zwar in Siegburg, Halle/Saale, Schwerin und Ulm. Auch sei eine große Kreisvorsitzendenkonferenz Ende Oktober geplant.

Für Westerwelle ist dies mehr als nur erforderlich. Denn er scheint immer mehr den Rückhalt in der eigenen Partei zu verlieren. Nachdem er mit seinen Äußerungen zu Hartz IV so manches Herz erzürnt und den Wähler verärgert hat, mehrten sich die Rufe, er möge sich auf sein Amt als Außenminister konzentrieren.

In Forsa-Umfrage bei vier Prozent

Das tat er schließlich auch, doch nur wenig davon blieb wirklich im Gedächtnis der Öffentlichkeit haften. Ein Außenminister, der scheinbar keine klare Präsenz hat. Lediglich beim Thema Steuersenkungen, dass in den vergangenen Tagen durch die guten Konjunkturwerte aufkam, mischt er sich wieder ein.

Vielleicht hat sich Westerwelle nach all der Kritik aber auch nur möglichst ruhig verhalten, um die Gemüter zu beruhigen. Genutzt hat das der Partei aber wenig. In der aktuellen Forsa-Umfrage für den "Stern" war die Partei sogar auf vier Prozent abgerutscht, käme also gar nicht in den Bundestag. Und so suchen die Liberalen einen Schuldigen - und finden ihn in der Parteiführung.

Besonders bitter für den FDP-Chef dürfte dabei die indirekte Kritik des Ehren-Vorsitzenden Hans-Dietrich Genscher getroffen haben. Gern hatte sich Westerwelle mit ihm gemeinsam den Kameras gestellt und voller Stolz dreingeblickt, wenn der altehrwürdige Politiker ihn lobte. Doch nun kritisierte Genscher, die FDP habe sich in der öffentlichen Wahrnehmung zu sehr auf das Thema Steuersenkungen eingeengt. "Das war sicher ein Fehler."

Baum bringt Nachfolger ins Gespräch

Und nicht nur Genscher greift Westerwelle an, sondern auch der ehemalige FDP-Innenminister Gerhart Baum. "Wenn die Partei sich nicht aufrappelt, wird eine Personaldiskussion beginnen. Dann wird man auch über Ämter reden müssen", sagte Baum dem "Handelsblatt". Zu den Umfragewerten erklärte er: "Das ist ein Tief, das die Parteiführung selbst mit verursacht hat. Die Fixierung auf die Steuersenkungen war ein großer Fehler."

Er spricht damit die doppelte Amtsführung Westerwelles an - als Parteivorsitzender und Außenminister. Und während Genscher ihm noch rät, an dem Vorsitz festzuhalten, bringt Baum sogar Namen für eine Nachfolge ins Gespräch - von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Gesundheitsminister Philipp Rösler bis hin zu Generalsekretär Christian Lindner.

Die Kritik zeigt eines deutlich: Der FDP ist es trotz Klausurtagungen und Beratungen nicht gelungen, sich auf neue Themengebiete und Inhalte zu konzentrieren. Die Übermacht des Wahlversprechens der Steuersenkungen ist einfach zu groß. Daran wird die Partei vom Wähler gemessen, und nach diesem Strohhalm greifen die Liberalen auch immer wieder, sobald sich die kleinste Gelegenheit ergibt.

Solange sie in dieser Hinsicht keine rasche Kehrtwende einleiten oder - der unwahrscheinlichste Fall - doch schnell Steuersenkungen kommen sollten, wird die Partei weiter mit schlechten Umfragewerten zu kämpfen haben.

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