Kubicki: Existenz der FDP ist gefährdet FDP-Chef Rösler weist Rücktrittsforderungen zurück
Berlin · Das traditionelle Dreikönigstreffen der Liberalen verspricht spannend zu werden: Während FDP-Chef Philipp Rösler Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen zurückweist, sieht Wolfgang Kubicki die Existenz der Partei in Gefahr.
April 2012: Rainer Brüderle rockt den FDP-Parteitag
"In schwierigen Zeiten muss man die Nerven behalten. In einer Partei ist das zuerst der Vorsitzende", sagte Rösler in einem Interview. Gerade weil die Partei eine schwierige Phase durchmache, habe er sich damals entschieden, Verantwortung zu übernehmen "und die Partei wieder zum Erfolg zu führen". Über einen Rücktritt habe er nie nachgedacht. Ob er im Mai erneut für den Bundesvorsitz kandidiert, ließ der FDP-Chef der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" zufolge weiter offen.
Der Einschätzung von Präsidiumsmitglied und Entwicklungsminister Dirk Niebel, die FDP habe vor der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar ihre Kampagnenfähigkeit verloren, hielt Rösler entgegen: "Je mehr Termine man in Niedersachsen macht, desto mehr kann man sich auch von der Kampagnenfähigkeit dieser Partei überzeugen." Niebel allerdings nehme dort weniger Termine wahr, "als er Interviews gibt".
Kubicki: Existenz der FDP ist gefährdet
"Es geht hier nicht um die Schuldfrage, die Existenz der FDP ist derzeit gefährdet", sagte der schleswig-holsteinische Liberale Wolfgang Kubicki unterdessen der "Leipziger Volkszeitung". Rösler werde in den Augen der Öffentlichkeit aber leider nicht als Krisenmanager wahrgenommen. Auf die Frage, ob Rösler das Schlimmste sei, das der FDP 2012 habe passieren können, sagte Kubicki: "Nein, da würde ich andere Parteikollegen eher vorn sehen."
Kubicki sagte, die FDP und die Öffentlichkeit setzten große Erwartungen in das Dreikönigstreffen der Partei. "In Stuttgart muss die richtige Weichenstellung für das Bundestagswahljahr 2013 erfolgen", forderte er. Die FDP kämpfe zunächst einmal um das parlamentarische Überleben bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar. Sie müsse den Menschen deutlich machen, dass der Staat nicht die umfassende Sicherheit garantieren könne, die manche Menschen sich erwarteten.
Kurz vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen ist in der FDP eine Debatte über die Zukunft von Rösler entbrannt. Diese wurde unter anderem durch eine Forsa-Umfrage vorangetrieben: Nach der für das Magazin "Stern" Ende Dezember erstellten Erhebung halten 76 Prozent der FDP-Wähler den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, für den besseren Parteivorsitzenden. Die Partei rangiert in Umfragen sowohl in Niedersachsen als auch im Bund unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Seehofer: Mache mir Sorgen um die FDP
Angesichts historisch niedriger Umfragewerte und interner Debatten zeigt sich CSU-Chef Horst Seehofer besorgt um den Koalitionspartner FDP. "Die einzige politische Sorge, die ich ins Jahr 2013 mit herübergenommen habe, ist die FDP", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild"-Zeitung. "Das Wohlergehen der FDP liegt allein in ihrer Hand. Den einzigen und wichtigsten Rat, den man der FDP geben kann, ist: Schluss mit der Selbstbeschäftigung!"
Für den angeschlagenen FDP-Parteichef fand Seehofer anerkennende Worte: "Obwohl Philipp Rösler kein einfacher Partner ist und liberale Positionen mitunter sehr energisch vertritt, komme ich mit ihm sehr gut aus. Gerade weil er nicht einfach ist, hat er meinen Respekt."
Bundesweit lag die FDP beim Wahltrend von "Stern" und RTL zuletzt bei vier Prozent. Schafft sie es bis zur Wahl im Herbst nicht aus dem Umfragetief, ist ihr Wiedereinzug in den Bundestag gefährdet.
