Vor Werkstattgespräch FDP-Chef Lindner wettert gegen allgemeine Dienstpflicht
Berlin · Am Donnerstag findet ein Werkstattgespräch der CDU zur allgemeinen Dienstpflicht statt, die die Gemeinschaft stärken soll. Christian Lindner kritisiert die Dienstpflicht: Ein ganzes Lebensjahr junger Menschen werde verstaatlicht.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner hat sich gegen eine allgemeine Dienstpflicht für Schulabgänger ausgesprochen. „Wir brauchen keine allgemeine Dienstpflicht, denn unser Staat soll Freiheit garantieren und nicht als Vormund oder Erzieher auftreten“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf das Werkstattgespräch der CDU an diesem Donnerstag.
Der FDP-Chef fügte hinzu: „Ein ganzes Lebensjahr junger Menschen würde verstaatlicht, nur damit die CDU sich parteipolitisch profilieren kann. Aus unserer Sicht verstößt eine Dienstpflicht gegen das Grundgesetz. Sie wäre auch volkswirtschaftliche Ressourcenverschwendung angesichts von Fachkräftemangel und demografischem Wandel.“
In der CDU-Zentrale befassen sich am Donnerstag (09.30 Uhr) Experten in einem sogenannten Werkstattgespräch mit einer allgemeinen Dienstpflicht. Jugendliche sollen nach ihrer Schulzeit für ein Jahr verpflichtet werden, eine Tätigkeit in einem gesellschaftlich relevanten Bereich zu übernehmen. Als Generalsekretärin hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer einen solchen Dienst ins Gespräch gebracht.
Kramp-Karrenbauer sieht die allgemeine Dienstpflicht als einen Beitrag für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. "Es droht etwas verloren zu gehen ohne das eine Gesellschaft auf Dauer nicht bestehen kann: der Zusammenhalt seiner Bürgerinnen und Bürger", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. "Für mich steht die Gemeinschaft innerhalb der Bevölkerung ganz vorne."
Auf ihrer "Zuhörtour" innerhalb der CDU habe es zu diesem Thema zahlreiche Wortmeldungen gegeben, berichtete Kramp-Karrenbauer." Ich teile vieler dieser Gedanken und ich finde sehr wichtig, dass wir über eine Dienstpflicht in Deutschland diskutieren." Für sie sei es außerdem "ein zutiefst bürgerlicher Gedanke", dem Land und der Gesellschaft etwas zurückgeben zu wollen.
Auf Anregung der Vorsitzenden diskutiert die CDU an diesem Donnerstag in einem Werkstattgespräch über die Idee der allgemeinen Dienstpflicht. Kramp-Karrenbauers Vorstellung zielt darauf ab, dass Männer und Frauen einen solchen Dienst bei der Bundeswehr, aber auch in der Pflege, bei der Feuerwehr oder beim Technischen Hilfswerk absolvieren sollen.
