Ständehaus-Treff mit Finanzminister Lindner „Die politische Stabilität unseres Landes steht infrage“

Düsseldorf · Es ist keine leichte Zeit für FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner: Schlechte Wahlergebnisse, Streit in der Ampel, Kampf ums Profil. Aber der Liberale gibt sich kämpferisch, aber auch überraschend nachdenklich.

Ständehaus Treff Düsseldorf: Fotos vom Abend mit  Christian Lindner
45 Bilder

Christian Lindner zu Gast beim Ständehaus-Treff der Rheinischen Post

45 Bilder
Foto: Anne Orthen (ort)

Um einen guten Spruch ist FDP-Chef Christian Lindner selten verlegen. Das kann den politischen Gegner treffen, aber auch den Parteifreund oder den Koalitionspartner. Doch beim Ständehaus-Treff der Rheinischen Post vor rund 500 geladenen Gästen ist der Bundesfinanzminister gleich zu Beginn sehr ernst, wenn es um die gegenwärtigen Krisen geht. Liberalität, politische Stabilität und Wohlstand für selbstverständlich zu halten, sei „verdammt gefährlich“, sagt Lindner. Derzeit werde „der innere Kompass“ von jedem auf den Prüfstand gestellt. „Auch die politische Stabilität unseres Landes steht infrage“, findet der Bundesfinanzminister.

Deutliche Worte des Chefliberalen, die er im Gespräch mit RP-Chefredakteur und Moderator Moritz Döbler erläutert. Etwa bei den jüngsten pro-palästinensischen Demonstrationen, auf denen Judenhass und Vernichtungsfantasien gegen den Staat Israel offen gezeigt werden. Lindner zeigt hier klare Kante. „Wer Sympathie mit Terrororganisationen hat, wer Gewalttaten auf unseren Straßen verherrlicht, muss mit Konsequenzen des Rechtsstaates rechnen“, sagt der FDP-Chef. Das gelte auch für die Einbürgerung: „Wer offensichtlich antisemitische Ressentiments hat, hat seine Chance auf einen deutschen Pass verwirkt.“

Er will das nicht als Ablehnung von Migration verstanden wissen. Im Gegenteil, Deutschland brauche qualifizierte Zuwanderung. „Auf der anderen Seite müssen wir aber Kontrolle und Steuerung für uns beanspruchen“, erklärt der Bundesfinanzminister. „Ohne Kontrolle und Steuerung des Zugangs einer Gesellschaft bricht jedes System sozialer Sicherheit und jede öffentliche Ordnung zwangsläufig zusammen. Und deshalb müssen wir das jetzt wiederherstellen.“

Das ist indirekt ein Angriff auf die Offenhaltung der Grenzen durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Jahr 2015, als mehr als eine Million Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten ungehindert nach Deutschland kamen und die Christdemokratin erklärte, die Grenzen seien nicht zu schützen. „Das ist eine Kapitulation vor dem Rechtsstaat“, habe er damals der Kanzlerin entgegen gehalten. Solch einen Kontrollverlust will Lindner in jedem Fall vermeiden. Vor allem jetzt, wo die Asylbewerberzahlen wieder drastisch ansteigen. Hier lobt der Chef des Finanzressorts die europäische Einigung, weil künftig die Asylverfahren außerhalb der Grenzen der EU erfolgten und auch die Binnengrenzen geschützt wären. Dazu komme ein Abschiebepaket im Innern, von dem Lindner niemals geglaubt habe, dass es in einer Koalition mit den Grünen möglich sei.

Auch zur umstrittenen Enthaltung Deutschlands bei der jüngsten Resolution der UN-Vollversammlung (“Sofortiger Waffenstillstand in Gaza“) nimmt der Chef-Liberale Stellung. „Ich kenne nicht genau die Beweggründe für die Enthaltung im Einzelnen. Aber wir werden das aufarbeiten müssen.“ Damit widerspricht Lindner nicht der deutschen Linie bei der umstrittenen Abstimmung. Aber ganz folgen möchte er ihr auch nicht. Sicher ist: „Wir stehen ganz klar an der Seite Israels. Demokratien müssen zusammenhalten.“

Bei der Ampel-Koalition handelt es sich ohnehin nicht um eine Liebesheirat. Vor allem die Partei von Vizekanzler Robert Habeck ist sein Lieblingsgegner. „Ich möchte nicht zu viel Zeit mit den Grünen verbringen. Das ist nicht gut fürs Karma“, erläutert Lindner. Das sind kleine Gemeinheiten. Der Liberale sieht sich dennoch als Teil dieser Koalition. „Ich verantworte das, was im Gesetzblatt steht.“ Um freilich gleich in bekannter Weise hinzuzufügen: „Es kann schon der Punkt kommen, bei dem ich sage: Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Er spricht es nicht explizit aus, aber klar ist, was der Finanzminister eigentlich sagen will: Würden die Ampel-Partner die Einhaltung der Schuldenbremse aufkündigen – wie es jüngst etwa SPD-Chefin Saskia Esken vorgeschlagen hatte – wäre für ihn die Ampel-Koalition Geschichte. Deutschland müsste sich wohl auf vorzeitige Neuwahlen einstellen.

Unmissverständlich macht Lindner deutlich, dass sich sein Politikstil schon vom staats-fixierten Denken der SPD und Grünen unterscheidet. In der Haushaltspolitik duldet er keinerlei Abweichungen von der Schuldenbremse. Er brauche in dieser Frage nicht das Wohlwollen seiner Kabinettskolleginnen und -kollegen. „Ich bin das einsamste Kabinettsmitglied, weil ich nicht immer den spendablen Onkel gebe, aber ich übe dieses Amt mit fröhlicher Penetranz aus.“ Da übt er schon mal Kritik am eigenen Etat. „Die Komposition des Haushalts ist nicht nachhaltig“, findet der Kassenwart der Nation. Zu viel Geld fließt seiner Meinung nach in die Sozialausgaben, obwohl hier viele das Geld nicht benötigten. „Warum bekommen ukrainische Flüchtlinge Bürgergeld und arbeiten nicht, wenn gleichzeitig Restaurants wie in meiner Heimatstadt Wermelskirchen schließen, weil sie kein Personal haben.“ Er bekenne sich zur Solidarität mit der Ukraine. Aber hier stimme etwas nicht in unserem Sozialstaat. „80 Prozent der Ukrainer in Dänemark arbeiten, in Deutschland sind es 20 Prozent. Mehr Ukrainer in Arbeit zu bringen, strukturiert deren Alltag und schont die öffentlichen Finanzen.“ Gilt das auch für andere Zugewanderte, will Moderator Döbler wissen. „Aber selbstverständlich.“

Insgesamt sei der Anteil der Sozialausgaben, der zusammen mit Personal und Zinsen immerhin zwei Drittel des Etats ausmacht, zu hoch. „Es ist zu viel Verteilung, es ist zu viel Sozialpolitik, da müssen wir ran“, findet Lindner. Er könne den permanenten Ruf einiger Politiker, dass der Staat noch mehr öffentliches Geld einsetzen müsse, nicht teilen. Der Anteil der Investitionen im Bundeshaushalt werde 2024 bereits deutlich zunehmen. Zudem müsse sich Arbeiten gegenüber dem Nicht-Arbeiten in jedem Fall lohnen, geht Lindner weiter. Er warte gespannt auf einen Bericht des Bundesarbeitsministeriums zum Lohnabstandsgebot. „Wir haben dringenden Anlass, unsere Systeme einer Kontrolle zu unterziehen“, sagt Lindner. Menschen mit einem Einstiegsjob „stellen sich die Sinnfrage“, ob es sich für sie angesichts der teils zu hohen Sozialleistungen noch lohne, 40 Stunden an fünf Tagen in der Woche zu arbeiten.

Moderator Döbler erinnert den Liberalen an seine Botschaft anlässlich der Vorstellung des Koalitionsvertrags: Entlasten, wo möglich, ohne an anderer Stelle zu belasten. „Und wo war das beim Heizungsgesetz?“ Das lässt Lindner nicht auf sich sitzen. „Wir haben Vorschriften aus dem Gesetz gestrichen. Es gibt zum Beispiel kein Verbot von Ölheizungen. Und zunächst müssen die Kommunen ihre Wärmeplanung vorlegen, erst danach gibt es Anforderungen an die Bürger.“

Er zählt auch auf, dass die Koalition ohne Steuererhöhungen auskommt. „CDU-Chef Friedrich Merz liebäugelt mit höherem Spitzensteuersatz.“ Dafür habe er ein Wachstumschancengesetz mit Stärkung der Eigenkapitalbasis des Mittelstands. Sein Fazit: „Ich würde mir auch noch mehr wünschen, aber was erreichbar ist, machen wir möglich.“

In seinem Bekenntnis zur Freiheit lässt sich Lindner nicht übertreffen. „Du kannst nicht für Freiheit in der Wirtschaft sein und gleichzeitig gegen Freiheit in der Gesellschaft. Diese Sparten-Liberalen - in Wahrheit sind das Leute, die gar nicht liberal sind, die wollen sich irgendwie ein modisches Mäntelchen überhängen.“

Sein privates Leben, das wiederholt wegen angeblich luxuriöser Neigungen kritisiert wurde, möchte Lindner aus der Politik heraushalten. „Ich will mir das nicht vorschreiben lassen, weder von anderen Politikern noch von den Medien“, wird der Liberale deutlich. Er fahre nun mal gern seinen 42 Jahre alten Porsche. „Ich bekenne mich dazu.“ Ebenso zu seiner Traumhochzeit auf Sylt. „Wer ein Problem mit Porsche, Sylt oder sonst was hat, der kann eine andere Partei wählen“, sagt Lindner. „Es gibt so viele davon.“

Zum Schluss wird der eloquente Liberale sehr persönlich. Er arbeite sehr viel, erklärt der Minister. „Ich laufe mir die Hacken ab. Aber am Ende des Tages bin ich auch eine eigenständige Persönlichkeit mit einem eigenen Leben.“ Auf die Frage Döbler, ob er seine Hochzeit wieder in dieser Form ausrichten würde, meint Lindner: „Das würde ich immer genauso wieder machen.“

Und er möchte seiner Frau, der TV-Journalistin Franca Lehfeldt, irgendwann einen Karrieresprung ermöglichen. „Dann halte ich ihr den Rücken frei.“ Lehfeldt hat ihren Arbeitsplatz beim Nachrichtensender Welt TV zum 31. Oktober gekündigt und ist künftig freiberuflich mit einer Agentur für Kommunikation und Marketing tätig. „Haben Sie also Ihren Karriere-Höhepunkt bereits erreicht?“ will der Moderator wissen. Lindner braucht für seine Antwort ein bisschen Zeit. „Tatsächlich kann ich, was Ämter angeht, als FDP-Vorsitzender nichts mehr werden.“ Ja, es sei richtig. Er sei auf dem Karriere-Höhepunkt. Denn „nach menschlichem Ermessen“ könne er voraussichtlich nicht Kanzler werden.

Der Artikel wurde um Lindners Aussagen zu seinem privaten Leben erweitert.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort