Opposition gegen SPD-Vorschlag FDP bringt eigenes Konzept für eine Basisrente
Berlin · Nachdem die SPD ihr Konzept einer Grundrente vorgestellt hat, schlägt die FDP ein anderes Konstrukt im Kampf gegen Altersarmut vor. Die Idee seiner Partei für eine Basisrente sei gerechter, sagte der Parteivorsitzende Christian Lindner.
Die FDP will in dieser Woche ein eigenes Konzept zur Bekämpfung von Altersarmut in den Bundestag einbringen. Die Bundestagsfraktion beschloss am Dienstag in Berlin eine Basisrente. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner sagte, die Grundrente der SPD überzeuge seine Partei nicht. Sie sei „ungerecht und nicht zielgenau“. Die FDP werde daher einen eigenen Antrag in den Bundestag einbringen.
Der Renten-Experte der Fraktion, Johannes Vogel, erklärte, die Grundrente der SPD untergrabe einen Grundsatz der Rentenversicherung, nämlich dass die Auszahlungen von den Einzahlungen abhängen. Dass keine Bedürftigkeitsprüfung vorgesehen sei, mache den Vorschlag der SPD mit fünf bis sechs Milliarden Euro im Jahr zudem so teuer. Die FDP rechnet für die Basisrente mit Kosten von 400 Millionen Euro pro Jahr. Sie will, dass Ansprüche aus der gesetzlichen Rente und privater Vorsorge zu einem Teil nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden.
Der FDP zufolge soll es dafür Freibeträge auf alle Formen der privaten Vorsorge geben, auch für Lebensversicherungen. Bisher gibt es nur Freibeträge für Riester-, Betriebs- und Rürup-Renten. Die Höhe der Basisrente soll sich danach richten, wie viel jemand in die Rentenkasse eingezahlt hat. Wird er im Alter abhängig von der Grundsicherung, weil die Rente nicht reicht, soll er 20 Prozent seiner Rentenansprüche behalten dürfen - zusätzlich zur Grundsicherung. Bisher wird die gesetzliche Rente angerechnet.
