Nein zu Faesers Plänen FDP bleibt beim Waffenrecht auf Konfrontationskurs

Exklusiv | Berlin · An der FDP beißt sich Innenministerin Nancy Faeser weiter die Zähne aus. Die SPD-Politikerin will das Waffenrecht verschärfen. Das Vorhaben gehört auch zu ihren Plänen im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Ihr Werben für rigidere Regeln beeindruckt die Liberalen aber nicht.

Bei der Verschärfung des Waffenrechts kommt die Ampel nicht voran. Die FDP hält weitere Änderungen für unnötig.

Bei der Verschärfung des Waffenrechts kommt die Ampel nicht voran. Die FDP hält weitere Änderungen für unnötig.

Foto: dpa/Patrick Pleul

Innenministern Nancy Faeser (SPD) kann für ihr Vorhaben in der Ampel so oft werben, wie sie will, die FDP bleibt hart. Eine Verschärfung des Waffenrechts wollen die Liberalen nicht mitmachen. Das geht aus einem Positionspapier des zuständigen, stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle hervor, das unserer Redaktion vorliegt. „Statt immer neue Verschärfungen des Waffenrechts vorzunehmen, müssen die geltenden Regeln einer echten Überprüfung unterzogen werden“, heißt es darin.

Faeser hatte bereits nach den Silvester-Krawallen zum Jahreswechsel 2022/23 und den entdeckten Putschplänen einer Reichsbürger-Gruppe einen Entwurf für eine Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt. Geplant ist unter anderem besser zu überprüfen, wer eine Waffenerlaubnis erhalten darf. Für einige Waffen, die bislang für jeden frei erhältlich sind, soll eine Erlaubnis nötig werden – etwa für Schreckschusspistolen. Die Neuregelungen gehören auch zu Faesers Plänen im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Auch wenn die Ministerin zuletzt betonte, sie sei in guten Gesprächen, hängt das Vorhaben fest - und dabei wird es wohl bleiben. „Das deutsche Waffenrecht ist bereits heute sehr streng. Es vereint das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung mit der Notwendigkeit, privaten Waffenbesitz zu ermöglichen, um damit dem Schießsport und der Jagd nachzugehen“, begründet Kuhle die Haltung der FDP. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluierungsbericht der letzten Änderungen biete zudem „keine Grundlage für eine Verschärfung des Waffenrechts“, schreibt Kuhle.

Dreh- und Angelpunkt für eine bessere Durchsetzung des geltenden Rechts zur Entwaffnung von Extremisten und Gefährdern sei die personelle Ausstattung und die Schulung der zuständigen Waffenbehörden. Die müsse verbessert werden. Der Innenexperte weiter: „Darüber hinaus muss sich der Bund stärker um die Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes kümmern.“

Auch fordert Kuhle, dass bei der kriminalistischen Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen künftig zwischen legalen und illegalen Waffen differenziert werden muss. „Ohne eine solche Differenzierung verbietet sich jede Verschärfung des Waffenrechts.“ Zu guter Letzt müssten auch die „weiteren häufig ereignisgetriebenen Rechtsänderungen der letzten Jahre evaluiert werden“. Kuhle nennt unter anderem die verschärften Aufbewahrungsregeln und die Einschränkungen beim Schießsport aus den Jahren 2009 und 2017.

(has)
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