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FDP bestätigt - Auch unter Schwarz-Gelb gab es Absprachen mit VW

Niedersachsens FDP bestätigt : Auch unter Schwarz-Gelb gab es Absprachen mit VW

Nach der Aufregung über Niedersachsens Ministerpräsidenten Weil und dessen enger Abstimmung mit VW, erklärt nun die FDP: Auch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung soll ihre Kommunikation mit Volkswagen abgestimmt haben.

Einen entsprechenden Austausch gebe es seit Jahrzehnten, bestätigte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. Dass der VW-Konzern CDU und FDP mit "Formulierungshilfen" versorgte, illustrieren auch vorliegende Unterlagen aus der Zeit. "Unser Kritikpunkt ist nicht, dass hier Absprachen stattfinden, die sind sogar aktienrechtlich vorgesehen", sagte FDP-Landeschef Stefan Birkner am Donnerstag. Die Frage sei, wie intensiv man dies mache, und auf welche Weise. "Schicke ich Redeentwürfe oder frage ich Dinge nach, die ich wissen will?", ergänzte Birkner.

SPD-Ministerpräsident Stephan Weil war am Wochenende mit Vorwürfen im VW-Dieselskandal konfrontiert worden. Danach ließ Weil eine Regierungserklärung zur VW-Affäre im Oktober 2015 vorab an den Autokonzern geben. Anschließend wurden geringfügige Änderungen im Text vorgenommen.

Im Zusammenhang mit diesen Abstimmungen sah Weil sich seit dem Wochenende mit Rücktrittsforderungen der Opposition konfrontiert. Wie Birkner sagte, habe sich die FDP-Kritik nicht an der Abstimmung von Weil mit VW grundsätzlich entfacht. Vielmehr habe Weil das Parlament darüber möglicherweise nicht vollständig informiert.

Allerdings wurde inzwischen auch bekannt, dass die rot-grüne Landesregierung schon vor rund einem Jahr die Opposition im Wirtschaftsausschuss des Landtags informiert hatte.

(beaw/dpa)