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Rentenreform sorgt für Ärger in der Koalition: FDP: "Beitragssenkung nicht verhandelbar"

Rentenreform sorgt für Ärger in der Koalition : FDP: "Beitragssenkung nicht verhandelbar"

Die Rentenreform sorgt für Zündstoff in der Koalition. Vor allem gegen die geplante Zuschussrente für Geringverdiener formiert sich Widerstand in den Reihen der Liberalen und des CDU-Wirtschaftsflügels.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte den Gesetzentwurf ursprünglich am 29. August ins Kabinett einbringen. Dieser Termin muss nach Informationen unserer Redaktion aus Regierungskreisen verschoben werden. Nach Fachgesprächen der Ministerien am Montag wurde klar, dass der Zeitplan wegen des großen Beratungsbedarfs nicht gehalten werden und eine Entscheidung über die Zuschussrente erst nach der Sommerpause fallen kann. Das Arbeitsministeriums betonte allerdings, dass der Termin am 29. August weiterhin "wünschenswert" sei.

Außer der Zuschussrente sieht die Rentenreform auch eine Versicherungspflicht für Selbstständige vor. Einen Bericht der "Financial Times", wonach dieser Teil der Reform auf Eis gelegt sei, wies das Ministerium zurück. Es sei weiterhin Ziel, die Versicherungspflicht noch in dieser Legislatur-periode umzusetzen.

Für Ärger sorgt zudem die geplante Senkung des Rentenbeitragssatzes von derzeit 19,6 auf dann nur noch 19,0 Prozent zum 1. Januar 2013. Dieses Vorhaben hat von der Leyen in das Gesetz zur Rentenreform aufgenommen. Die Liberalen, die diese Beitragssatzsenkung unbedingt wollen, sehen sich durch die Verknüpfung mit der gesamten Rentenreform nun unter Druck gesetzt. Zumal CDU-Rentenexperte Peter Weiß gestern damit drohte, dass es keine Beitragssenkung gebe, wenn nicht auch die Reform durchkomme.

"Ich kann die Union nur noch einmal erinnern: Es geht hier um das Geld der Beitragszahler, nicht um das Geld von Frau von der Leyen", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Die Drohung, den Arbeitnehmern die "verdiente Entlastung zu verweigern, um einen politischen Geländegewinn zu erpressen, ist schlicht eine Zumutung". Döring erklärte die Beitragssatzsenkung zur Existenzfrage der Koalition. Die Beitragssenkung sei für die FDP "in dieser Koalition nicht verhandelbar. Punkt, aus". Zur Not würden die Liberalen dies "durch einen eigenen Gesetzentwurf zur Entscheidung bringen".

(brö, qua)