Streit in der Koalition FDP beharrt auf Steuersenkungen
Berlin (RPO). Die Skepsis und das Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bleiben ohne Wirkung: Die FDP beharrt auf weiteren Steuersenkungen. Durch einen strikteren Sparkurs sollen Spielräume gefunden werden, um vor allem untere und mittlere Einkommensgruppen zu entlasten, äußerten sich die FDP-Politiker. Aus der SPD ernten sie dafür Kritik.
So sagte die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag", ihre Partei wolle "noch in dieser Legislaturperiode durch einen strikten Sparkurs Spielräume erarbeiten, um Entlastungen für untere und mittlere Einkommensgruppen möglich zu machen."
Ähnlich äußerte sich der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms. Die Einhaltung der Schuldengrenze sowie die Konsolidierung der Staatshaushalte seien zwischen den Koalitionspartnern unstrittig. Wenn sich aufgrund der positiven Wirtschaftslage jedoch finanzielle Spielräume ergeben sollten, gelte für die FDP der Koalitionsvertrag: "Darin sind weitere Entlastungen der kleinen und mittleren Einkommensbezieher bei der Einkommensteuer vereinbart."
Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte, vor der Frage, ob die Kommunen mehr Geld erhalten sollten, müsse die künftige Struktur der Kommunalfinanzen geklärt werden. "Es macht wenig Sinn, jetzt mehr Geld zu versprechen, wenn man Veränderungen durchsetzen will."
Kritik aus der SPD
Kritik an den Plänen kommt aus der SPD: Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sieht wegen der hohen Staatsverschuldung keinen Spielraum für Steuersenkungen. Sollte die schwarz-gelbe Koalition sie dennoch ins Auge fassen, würde sie einen Verfassungsbruch in Kauf nehmen, sagte Schneider am Sonntag in Berlin. Er kritisierte direkt die gesamte Koalition, die offenbar nicht bereit sei, die Schuldenregel im Grundgesetz ernst zu nehmen.
Wegen der guten Konjunktur sinke nicht nur die Neuverschuldung, sondern auch die verfassungsrechtliche Verschuldungsobergrenze, und zwar bis 2016. Denn entscheidend dafür sei das strukturelle Defizit in diesem Jahr. Durch das unerwartet gute Wachstum sinke das strukturelle Defizit 2010 von 53,2 auf 45,5 Milliarden Euro.
"Entsprechend reduziert sich der Spielraum für neue Schulden in den Folgejahren gegenüber der Finanzplanung", erläuterte Schneider. "Schäuble weigert sich jedoch, die Auswirkungen der besseren aktuellen Entwicklung auf den Haushalt anzuerkennen." Die Schuldenregel könne damit schon bei ihrer ersten Anwendung ausgehöhlt werden, vermutet der SPD-Politiker.
