Rösler spricht erneut von Insolvenz FDP-Basis attackiert Parteichef
Hannover (RPO). Vor der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm herrscht in der FDP heller Aufruhr. Parteichef Rösler schlägt auf einem Sonderparteitag in Hannover die Kritik der Basis entgegen. Seine Gedanken über eine geordnete Insolvenz Griechenlands verteidigt er.
Derweil sieht Partei-Rebell Frank Schäffler eine Mehrheit für einen Mitgliederentscheid in Reichweite.
Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler musste sich am Sonntag heftige Kritik der Parteibasis anhören. Auf einem Sonderparteitag der niedersächsischen FDP in Hannover warfen zahlreiche Delegierte der Parteispitze einen fehlenden Kurs und Führungsschwäche vor. Besonders heftig attackierte die Freidemokratin und Religionswissenschaftlerin Ina Wunn die FDP-Führungsriege. "An unserer Parteispitze haben wir eine Sammlung von niedlich verpackten Nullen", sagte sie.
Rösler verteidigte seine Politik und erwiderte, dass die Partei nicht "mit platten Antworten" aus der Krise zu führen sei. "Populistischen Tendenzen" erteile er eine klare "liberale Absage". Zudem wies er auf die Regierungsverantwortung der FDP hin. Rösler erteilte zudem erneut Spekulationen eine Absage, die FDP bereite ihren Ausstieg aus der Koalition vor: "Nur weil es schwierig ist, werden wir nicht weglaufen." Die Koalition sei mit großer Mehrheit gewählt worden. "Wir stehen zu dieser Verantwortung und zu dieser Koalition", betonte er.
Trotz seiner Absage an populistische Thesen verteidigte er seine umstrittenen Äußerungen zur geordneten Insolvenz Griechenlands. Eben derentwegen war ihm Populismus vorgeworfen worden. Nun sagte Rösler: "Man muss alle Instrumente auf den Weg bringen und nutzen, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Landes wiederherzustellen. Dazu müssen wir alle Maßnahmen durchdenken, eben auch eine geordnete staatliche Insolvenz."
Er werde nicht akzeptieren, dass man bestimmte Dinge sagen oder nicht sagen dürfe, nur weil darauf die Finanzmärkte reagieren könnten, erklärte Rösler. "Ich werde mich niemals von den Finanzmärkten treiben lassen. Es gilt noch immer das Primat der Politik." Gleichzeitig sprach sich der Wirtschaftsminister für eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte aus. Zwar brauche man diese als Dienstleister, man müsse aber dafür sorgen, dass sich deren Strukturen nicht verselbstständigten. "Die Finanzmärkte dürfen niemals in Glückspiel ausarten."
Unheil droht Rösler derweil noch aus einer zweiten Richtung. So hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler die für einen Mitgliederentscheid gegen den ständigen Euro-Rettungsschirm nötigen Unterschriften fast zusammen. In den vergangenen 14 Tagen seien mehr als 3000 Unterschriften eingegangen, zitierte das "Handelsblatt" aus einem Brief Schäfflers an die Parteibasis. Für den Mitgliederentscheid braucht der Partei-Rebell nach eigenen Angaben 3232 Unterschriften. Schäffler will den dauerhaften Euro-Rettungsfonds, den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM), gegen den Willen der Parteispitze verhindern.
Die mehr als 3000 Unterschriften seien "ein gigantischer Erfolg" und überträfen "in der Geschwindigkeit alle unsere Erwartungen", zitierte das "Handelsblatt" aus dem Brief Schäfflers. Er kündigte demnach in dem Schreiben an, dass er die Unterschriften der Parteiführung in der ersten oder zweiten Oktoberwoche vorlegen wolle. Die Führung der FDP habe sich teils gelassen, teils verbissen präsentiert, schrieb Schäffler über deren Reaktion auf den Mitgliederentscheid.
