Große Koalition FDP: Ärger über anhaltende Steuerdebatten
Berlin (RPO). Der Ärger in Kreisen der FDP wird zunehmend größer. Denn den Liberalen passt es so gar nicht, dass die schwarz-gelben Pläne zur Steuersenkung auf Widerstand aus CDU-regierten Ländern stoßen.
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"Ich warne davor, die Steuerentlastung gleich zu Beginn schon wieder zu zerreden", sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Dagegen wollte sich auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auf umfassende Steuersenkungen 2011 nicht festlegen.
Durch die Debatte in den Reihen der schwarz-gelben Koalition bestehe die Gefahr "ein falsches Signal zu setzen, das Wirtschaft und Konsumenten verunsichert", sagte Brüderle dem Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Freitag. Er verwies darauf, dass Union und FDP zu ihren Steuerplänen eine klare Vereinbarung geschlossen hätten, "um die wir bis zuletzt gerungen haben und aus der man sich jetzt auch nicht wieder herausstehlen sollte". Die Steuersenkungen seien auch erforderlich, um 2011 "einen weiteren Wachstumsimpuls durch steuerliche Erleichterungen zu setzen".
Auch FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger forderte von den CDU-Ministerpräsidenten Vertragstreue bei den versprochenen Entlastungen. Es solle "mir jetzt keiner damit kommen, er hätte jetzt erst kapiert, dass wir eine schwierige Finanzlage haben", sagte Homburger am Freitag zu sueddeutsche.de. Das hätten Union und FDP vor der Wahl gewusst "und das war auch allen während der Verhandlungen bewusst".
Rüttgers bekannte sich allerdings nur zu der für 2010 von der Koalition verabredeten ersten Entlastungsstufe, die zum größten Teil ohnehin bereits von der großen Koalition beschlossen wurde. "Was dann ab 2011 in der zweiten Stufe der Koalitionsvereinbarungen angesprochen ist, das muss zwischen Bund und Ländern noch bewertet werden", sagte er nach Auskunft seiner Staatskanzlei am Freitag am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz. Grundsätzlich seien Entlastungen aber richtig, um einen Wachstumsimpuls zu setzen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) drohte unterdessen ebenso wie zuvor das SPD-regierte Berlin mit einer Verfassungsklage gegen die geplanten Steuersenkungen. "Wenn ein Bundesland durch Steuergesetze des Bundes gezwungen wird, gegen die Schuldenbremse zu verstoßen, sollte man über eine juristische Überprüfung nachdenken", sagte er dem "Hamburger Abendblatt" vom Freitag. Steuersenkungen von 24 Milliarden Euro, wie sie der Koalitionsvertrag im Bund vorsieht, seien "für Sachsen-Anhalt nicht zumutbar".
Brüderle kritisierte Böhmer deswegen scharf. "Das Verhalten und die Ankündigung von Ministerpräsident Böhmer helfen wirklich nicht weiter", sagte er der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte zu den Protesten seiner Länderkollegen gegen zu hohe Einnahmeausfälle der Münchner Zeitung "tz" vom Freitag: "Die Länder, die jetzt protestieren, sind im Bundesrat nicht relevant."
Für Steuersenkungen notfalls auch auf Kredit sprach sich in den VDI-Nachrichten der frühere Finanzstaatssekretär und heutige Direktor bei der UN-Handelsorganisation UNCTAD, Heiner Flassbeck, aus. Dagegen kritisierte Linksfraktionsvize Gesine Lötzsch das Beharren der FDP auf "Steuersenkungen auf Pump" als "schweren Fall von Wirklichkeitsverweigerung". "Die Forderungen der FDP verlagern die Kosten ihrer Politik in unverantwortlicher Weise auf die nächsten Generationen", erklärte Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde.
