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Unverständnis in CDU und CSU über Merz Faules Ei ins christliche Osternest gelegt

Berlin (rpo). "Merz hat uns ein echtes Ei ins Osternest gelegt", wetterte der Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. Friedrich Merz müsste als "alter Hase" wissen, dass die Unions-Parteien sich nicht gegeneinander profilieren sollten.

<P>Berlin (rpo). "Merz hat uns ein echtes Ei ins Osternest gelegt", wetterte der Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. Friedrich Merz müsste als "alter Hase" wissen, dass die Unions-Parteien sich nicht gegeneinander profilieren sollten.

Merz hatte im "Spiegel" die Fraktionsgemeinschaft mit der CSU im Bundestag in Frage gestellt. Die Organisation von CDU und CSU stoße an ihre Grenzen, sagte der CDU-Politiker mit Hinweis auf den Streit über Sozialreformen und "die ungelöste Machtfrage an der Spitze". Merz sprach von einem "Strukturproblem", was Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) zu der Bemerkung veranlasste, Merz habe wohl ein "Imageproblem".

Gemurre über die Enge der Fraktionsgemeinschaft gibt es in größeren Abständen immer wieder, fast immer aber aus der CSU. Wirklich ernsthaft gefährdet war das Miteinander nur im November 1976. Damals beschloss die CSU in Kreuth nach der verlorenen Bundestagswahl, sich im Parlament selbstständig zu machen. Der Beschluss wurde rasch revidiert, nachdem die CDU unter Helmut Kohl mit der Gründung eines bayerischen Landesverband drohte.

Seither sind Bestrebungen in der CSU, sich von der CDU zu lösen als "Geist von Kreuth" bekannt. Stimmen in diese Richtung gab es in der CSU auch auf dem Höhepunkt der CDU-Spendenaffäre im Jahr 2000 oder nach der Wahlniederlage 1998. Auch der heutige CSU-Generalsekretär Markus Söder wagte 1997 diese Drohung, falls die CDU von der strikten Auslegung der Euro-Kriterien abrücke.

Das Miteinander von CDU und CSU im Bundestag reicht bis ins Jahr 1946 zurück, als beide Parteien eine "Arbeitsgemeinschaft" bildeten. Diese einigte sich im Juli 1949 auf "Düsseldorfer Leitsätze" mit der sozialen Marktwirtschaft als Grundlage der Wirtschaftspolitik. Im August 1949 gewannen CDU und CSU zusammen die Bundestagswahl. Seitdem gibt es die CSU-Landesgruppe mit ihrer Sonderstellung in der Fraktion. Der Landesgruppenchef ist zugleich 1. Stellvertreter der Fraktionsvorsitzenden. Und nicht ohne Stolz unterstreicht die Landesgruppe, dass sie seit elf Legislaturperioden drittstärkste Partei im Bundestag sei. Derzeit haben 58 von 247 Unions-Abgeordneten das CSU-Parteibuch.

Ohne die CSU wäre die Unions-Fraktion also um knapp ein Viertel kleiner. Bosbach kann sich daher auf den Merz-Vorstoß "keinen Reim machen". Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) sieht für die von Merz angestoßene Debatte ebenfalls keine Grundlage. "CDU und CSU brauchen Gemeinsamkeit", sagte Althaus.

Doch Merz erhielt auch Zuspruch aus der eigenen Partei. In der Sozial- und Steuerpolitik sei die CSU "viel zögerlicher" als die CDU, kritisierte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Und "ärgerlich" sei es, wenn die CSU "den Alleinvertretungsanspruch in Fragen der sozialen Gerechtigkeit erhebt". Die CSU sei "nicht die einzige Schutzmacht des kleines Mannes", erregte sich Müller.

Die Äußerung von Merz über die "ungeklärte Machtfrage" reizte auch führende CSU-Politiker am Ostermontag zum Widerspruch. Generalsekretär Söder betonte, die Parteichefs Edmund Stoiber und Angela Merkel könnten Deutschland zusammen aus der Krise bringen. "Alle Personalfragen, die 2006 anstehen, interessieren heute niemanden", betonte Söder. Ähnlich äußerte sich Bayerns CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann. In den vergangenen Tagen hatten sich neben Dieter Althaus auch der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Günther Oettinger für eine Kanzlerkandidatur von Merkel im Jahr 2006 ausgesprochen.

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