Bundesanstalt für Arbeit in der Bredouille Fast 5 Milliarden Mark Defizit
Nürnberg/Berlin (RPO). Finanzminister Hans Eichel hat es nicht leicht: Wie jetzt bekannt wurde, ist bei der Bundesanstalt für Arbeit im ersten Halbjahr ein Defizit von 4,9 Milliarden Mark entstanden.
Es könne daher nicht ausgeschlossen werden, dass der vorgesehene Zuschuss von 1,2 Milliarden Mark für das Gesamtjahr nicht ausreiche, teilte die Nürnberger Behörde am Donnerstag mit.
Laut Bundesanstalt sind die Ausgaben auf Grund der hohen Winterarbeitslosigkeit im ersten Halbjahr regelmäßig höher als im zweiten Halbjahr. Wie es weiter gehe, hänge von der Entwicklung der Arbeitslosigkeit ab. Der Vorstand habe daher im Juni entschieden, sich im Oktober mit der Haushaltslage zu befassen. Im ersten Halbjahr habe die Bundesanstalt vor allem auch unter der BSE-Krise und der damit verbundenen hohen Zahl an Kurzarbeitern gelitten, hieß es.
Außerdem wirke sich die über den Erwartungen liegende Arbeitslosigkeit besonders drastisch aus: 100.000 Arbeitslose mehr kosten die Bundesanstalt nach eigenen Angaben pro Jahr knapp drei Milliarden Mark. Dagegen brächten 100.000 Beschäftigte nur gut 300 Millionen Mark in die Kassen. Die Bundesanstalt wies aber auch daraufhin, dass sie von der Europäischen Union noch eine Milliarde Mark bekomme, die sie bereits an Leistungsempfänger ausgezahlt habe. Schließlich zeichneten sich aber auch Einsparungen ab, beispielsweise durch Strukturanpassungen.
Demgegenüber erinnerte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, an die weiterhin schlechte wirtschaftliche Entwicklung. Er gehe von einem Defizit von knapp zehn Milliarden Mark bis zum Jahresende aus, erklärte er.
Selbst im sonst eher starken Monat Juni war die Zahl der Arbeitslosen nur gering auf knapp 3,7 Millionen gesunken. Saisonbereinigt ist sie laut Bundesanstalt für Arbeit sogar seit einem halben Jahr kontinuierlich gestiegen. Im ersten Halbjahr hätten sich daher die Ausgaben auf 51,2 Milliarden Mark summiert.
An Einnahmen seien dagegen nur 46,3 Milliarden Mark in die Kassen geflossen. Abzüglich des im Bundeshaushalt vorgesehenen Zuschusses von 1,2 Milliarden Mark bedeute dies ein Defizit von 3,7 Milliarden Mark.
