Demonstration gegen Asylpolitik in Hamburg Farbbeutel-Attacke auf Haus von Olaf Scholz
Hamburg · Demonstranten haben das Privathaus von Hamburgs erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mit einem Farbbeutel beworfen. Bereits vor einigen Tagen hatte es Attacken auf andere Politiker-Häuser gegeben. Hintergrund sind Demonstrationen für die Rechte der Lampedusa-Flüchtlinge.
2013: Flüchtlingsdrama vor Lampedusa
Wie die Polizei in Hamburg am Montagmorgen mitteilte, hätten etwa 50 Personen unter dem Motto "Kein Mensch ist illegal" gegen die Asylpolitik protestiert. Die Demonstration sei nicht genehmigt gewesen. Am Wohnhaus von Olaf Scholz in Altona habe einer der Teilnehmer einen Beutel mit roter Farbe gegen das Mehrfamilienhaus geschmissen, in dem Scholz lebt. Die Polizei erteilte neun Platzverweise.
Bereits vor wenigen Tagen hatte es Farb-Attacken auf die Häuser von drei SPD-Mitgliedern gegeben, berichtet etwa die "Hamburger Morgenpost": Die Häuser von Staatsrat Jan Pörksen, Fraktionschef Andreas Dressel und Staatsrat Michael Sachs wurden mit Farbflaschen und Steinen beworfen.
Die Demonstranten kämpfen für ein Bleiberecht der Lampedusa-Flüchtlinge. Nach den Angriffen Ende November war in der Redaktion der "Morgenpost" ein Bekennerschreiben eingegangen. Darin hieß es: "Menschen sterben und ihr schweigt, Scheiben klirren und ihr schreit." Der Hamburger Senat und die SPD-Fraktion werden für ihren Kurs im Umgang mit den Flüchtlingen angeprangert.
In Hamburg halten sich derzeit 300 Flüchtlinge aus Afrika auf, die im Jahr 2011 über die italienische Insel Lampedusa kamen. Sie waren vor dem Bürgerkrieg in Libyen geflohen und erhielten im Februar 2013 von den italienischen Behörden Reisepapiere und 500 Euro pro Kopf, um weiter nach Nordeuropa reisen zu können.
Im März erreichten die Männer Hamburg, wo sie zunächst in einem Winternotprogramm unterkamen - als das Programm im April auslief, landeten die Flüchtlinge auf der Straße. Im Mai wandten sich einige von ihnen Hilfe suchend mit Unterstützung einer Flüchtlingsorganisation an die Hamburger Bürgerschaft - Bürgermeister Olaf Scholz sowie Sozialsenator Detlef Scheele (beide SPD) hatten jedoch "keine Zeit" und lehnten ein Gespräch ab.
Rund 80 der Männer fanden im Juni Unterschlupf in einer Kirche. Sie hatten sich laut einem Bericht des "NDR" lange geweigert, ihre Namen zu nennen, weil sie als Gruppe für ein Bleiberecht kämpfen wollten und Angst vor Abschiebung haben. Mittlerweile sind einige den Behörden namentlich bekannt, vor allem durch heftig umstrittene Polizeikontrollen. Im September lehnte es der Senat ab, die Flüchtlinge erneut im Winternotprogramm der Stadt unterzubringen. Zudem verbot die Behörde der Kirche, auf ihrem Gelände beheizte Container als Notunterkunft aufzustellen.
Viele Hamburger unterstützen die Flüchtlinge, auch Kirchen und Gewerkschaften fordern, dass die gesamte Gruppe als politisch verfolgt anerkannt wird und somit in Deutschland bleiben darf. Immer wieder kam es zu Demonstrationen, Mitte Oktober kam es dabei auch zu Ausschreitungen, bei denen zehn Polizisten leicht verletzt wurden. Die Flüchtlingsgruppe distanzierte sich von der Gewalt.
Derzeit leben einige von ihnen in Wohncontainern, nachdem sich die Bezirksversammlung von Altona über den Senat hinwegsetzte und die Aufstellung erlaubte. Weitere Unterkünfte sind geplant, da bislang nur 24 Menschen in den Containern Platz finden.
