Streit um Ehegattensplitting Familiensplitting würde 32 Milliarden Entlastung bringen
Berlin · Ein volles Familiensplitting würde laut Bundesfinanzministerium verheirateten oder alleinstehenden Steuerzahlern mit Kindern rund 32 Milliarden Euro Entlastung bringen.
Was der Staat für Kinder ausgibt
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagfraktion hervor, die der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vorliegt. Bei dieser Modellrechnung wurden Kinder voll gleichberechtigt mitveranschlagt.
Die Obfrau der Grünen im Finanzausschuss, Lisa Paus, betonte mit Blick auf die Antwort, das "Familiensplitting ist ungerecht und nicht finanzierbar". Es reiße ein "32 Milliarden-Haushaltsloch". Paus sprach sich zugleich dafür aus, das Ehegattensplitting abzuschaffen, da es "gravierende Fehlanreize durch die Förderung der Alleinverdienerehe" fördere.
Die Grünen forderten demgegenüber "eine gerechte Familienförderung aufbauend auf einer Individualbesteuerung in Verbindung mit einer Kindergrundsicherung, die für alle Kinder gleich hoch ist - unabhängig von Einkommen oder Rechtsstand der Eltern".
Laut Antwort des Finanzministeriums würde sich die jährliche Steuerlast für Ehepaare und Familien bei einer Umstellung auf Individualbesteuerung bei Einkommenssteuer und Solidaritätszuschlag um insgesamt rund 20 Milliarden Euro erhöhen. Das Finanzministerium stellt zugleich fest, dass dies nichts über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit aussage.
Eine Abschaffung des Ehegattensplittings ist verfassungsrechtlich umstritten. Da das deutsche Einkommenssteuersystem einen progressiven Steuertarif hat, soll das Ehegattensplitting laut Verfassungsgericht verhindern, dass verheiratete Paare schlechter gestellt werden als unverheiratete.
