Druck auf die Länder Giffey pocht auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen
Berlin · Den Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule ab 2025 hat die Koalition vereinbart, aber noch nicht umgesetzt. Familienministerin Giffey pocht auf eine schnelle Entscheidung.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Bundesländer zu mehr Tempo beim Thema Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder aufgefordert. „Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung muss kommen. Die Ministerpräsidenten müssen jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden und dafür eine Bund-Länder-Vereinbarung auf den Weg bringen“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack der Deutschen Presse-Agentur vor den Beratungen der Ministerpräsidenten an diesem Mittwoch.
Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) macht Druck. Sie sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland heute: „Wir brauchen eine Entscheidung noch in diesem Jahr, sonst ist das Gesetzgebungsvorhaben in dieser Legislatur nicht mehr zu schaffen.“
Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, bis 2025 einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule zu schaffen. Der erste Schritt zur Finanzierung - etwa für den Ausbau von Schulgebäuden und Räumen - ist getan. Der Bundesrat hatte kürzlich ein entsprechendes Milliardenpaket verabschiedet. Bei der Umsetzung des vereinbarten Rechtsanspruchs gibt es dagegen bisher kaum Bewegung, und die Legilsaturperiode dauert noch an.
Giffey erklärte: „Der Bund unterstützt die Länder mit bis zu 3,5 Milliarden Euro beim Ausbau der Ganztagsschulbetreuung.“ Und er sei bereit, sich auch an den Betriebskosten zu beteiligen. Das sei ein „einmaliges Angebot“, dass die Länder nicht leichtfertig ausschlagen sollten, meinte Giffey. „Gemeinsam müssen wir jetzt die Voraussetzungen für den Rechtsanspruch verabreden.“
Hannack sagte: „Gute Bildung und Betreuung sind Lebensadern für Familien und für unsere Gesellschaft – das hat die Corona-Krise einmal mehr bestätigt. Deshalb ist es wichtig, dass ein weiterer gesellschaftlicher Meilenstein, den sich diese Koalition gesetzt hatte, jetzt auch genommen wird.“
Die Gewerkschafterin forderte Bund und Länder außerdem dazu auf, „dringend“ eine Fachkräfteoffensive für die Lehr,- Sozial- und Erziehungsberufe zu starten. Für die neu zu schaffenden Ganztagsplätze werden voraussichtlich mehr als 33.000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher an den Grundschulen gebraucht, hatte eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg gezeigt.
