Kampf gegen Kinderpornografie Familienministerin für Löschen statt Sperren
Berlin (RPO). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder setzt im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet aufs Löschen problematischer Inhalte. "Es wird keine Sperrlisten geben", sagte die CDU-Politikerin. Löschen sei sehr viel besser als jedes Sperren.
Kristina Schröder - die frühere Familienministerin
"Löschen ist der Königsweg", meinte die Ministerin im Interview mit "Spiegel Online". Die Große Koalition hatte im vergangenen Jahr auf das Instrument der Internetsperren gesetzt. Sie können aber leicht umgangen werden. Außerdem hatten sie bei vielen Menschen die Sorge vor einer Internetzensur geweckt. Das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz war am 23. Februar in Kraft getreten.
Der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Dörmann, erklärte, es sei zu begrüßen, dass auch die Bundesregierung das Prinzip "Löschen statt Sperren" anerkenne. Es sei allerdings abenteuerlich und verfassungsrechtlich nicht akzeptabel, worauf sich Union und FDP geeinigt hätten, nämlich das Gesetz faktisch für ein Jahr nicht anzuwenden. "Ein Gesetz kann durch Regierungsanweisung nicht einfach ausgesetzt werden."
Die Familienministerin sagte allerdings, man werde dies nun ein Jahr beobachten "und dann Bilanz ziehen". Dabei setze sie auf die Unterstützung der Netzgemeinde. "Wir müssen gemeinsam überlegen, wie das Löschen zu verbessern ist", erklärte Schröder.
Ein Problem der Debatte seien in der Vergangenheit "die gegenseitigen Angriffe" gewesen, meinte die Ministerin. "Die einen unterstellten gelegentlich, dass die Netzsperrenkritiker kein Problem mit Kinderpornografie hätten. Das war eine miese Unterstellung. Auf der anderen Seite hieß es, die Befürworter wollten eine Zensur wie in China oder der DDR. Das war ebenfalls mies", sagte die CDU-Politikerin.
