Fall Walter Lübcke: Debatte um Joachim Gaucks Äußerungen zu Rechtsextremismus

Debatte um Joachim Gauck : Kampf gegen Rechtsextremismus muss Konsens sein - doch auch rechts der Mitte ist legitim

Joachim Gauck hat eine neue Toleranz gegenüber Rechts eingefordert und Empörung ausgelöst. Ist das nicht zynisch, wenn gerade ein mutmaßlich Rechtsextremer einen flüchtlingsfreundlichen Kommunalpolitiker getötet hat? Nein, die Debatte muss gerade jetzt geführt werden.

Es ist ein schmerzhaftes Timing, das sich Altbundespräsident Joachim Gauck für die Vorstellung eines Buches ausgesucht hat, das im Kern für mehr Toleranz in Richtung rechts wirbt. „Wir müssen zwischen rechts im Sinne von konservativ und rechtsextremistisch unterscheiden“, sagt Gauck. Nicht jeder, der schwer konservativ sei, sei eine Gefahr für die Demokratie.

Recht hat er, der Bundespräsident. Auch Alfred Dregger und Franz-Josef Strauß waren Demokraten - selbst wenn sie politisch gelegentlich irrten. Und der hessische CDU-Kommunalpolitiker Walter Lübcke, dessen mutmaßliche Ermordung durch einen Rechtsextremisten das Land aufwühlt, hat sich durchaus rechts der politischen Mitte einsortiert. Als wertkonservativen Patrioten beschreibt ihn sein Parteifreund Michael Brand in einem Interview. Lübcke begründete seine positive Haltung gegenüber Flüchtlingen aus seinem christlichen Glauben. Auch das kann konservativ sein. Rechts zu sein ist nach den unermesslichen Verbrechen der NS-Diktatur sozial geächtet. Zurecht. Rechts der Mitte sollte es nicht sein. Konservative sind das Gegenteil von rechtsextrem, sie sind anti-radikal.

Überdies würde man Millionen Deutsche stigmatisieren. Noch 2014 haben sich bei einer Befragung, wo sie von 0 (links) bis 10 (rechts) politisch stehen, ein knappes Drittel der Deutschen genau in der Mitte verortet. Der Rest verteilte sich gleichmäßig auf beide Seiten. Rechts der Mitte ist in deren Selbstverständnis sicher nicht rechtsextrem. Eine übergroße Mehrheit der Deutschen lehnt überhaupt jede Form des Extremismus ab. Gut so.

Der mutmaßliche Mord des Stephan E. am Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeigt vielmehr, dass dieses Land den mörderischen und militanten Rechtsextremismus immer noch nicht umfassend ins Visier genommen hat. Lieber verzetteln wir uns in ideologisch verbohrte Debatten über eigentlich konservative Positionen, als die Frage zu beantworten, warum rechtsextreme Umtriebe zu spät entdeckt werden. Sind die staatlichen Maßnahmen zur Aufdeckung und Verfolgung ausreichend? Die Grenze zwischen politisch rechts und rechtsextrem wird von unserer freiheitlich rechtsstaatlichen Ordnung und den Buchstaben und Paragrafen der (Straf-)gesetze vorgegeben. Die Erfahrungen aus dem dramatischen Versagen beim NSU dürften doch keine Zweifel an der notwendigen Verschärfung des staatlichen Vorgehens gegen Rechtsextremismus zulassen.

Also: Wo Menschen wegen ihrer Herkunft, Rasse oder Religion diskriminiert werden, wo sie verleumdet oder lächerlich gemacht werden, wo zur Gewalt aufgerufen oder toleriert wird oder wo Gewalt tatsächlich ausgeübt wird, und sei es „nur“ als verbale Beleidigung eines Menschen mit einer Kippa auf dem Kopf, dort ist die Grenze überschritten.

Dieser Kampf gegen Rechtsextremismus muss gesellschaftlicher und politischer Konsens sein, und in den täglichen Handlungen der Fahnder, Ermittler, Verfassungsschützer, Polizisten, Richter und Staatsanwälte sichtbar werden. Der mutmaßliche Mörder von Lübcke hatte ein langes Vorstrafenregister, er war wegen eines Brandanschlags auf ein Asylbewerberheim in Haft. Er tauchte in NSU-Akten auf. Warum wird so einer nicht als rechter Gefährder beobachtet?

Und ja, das konsequente Vorgehen gilt auch für die verbale Vorfeldorganisation der Rechtsextremen, der braunen Hetzer im Netz. Warum gibt es so wenige Anzeigen und Ermittlungen gegen verleumdende AfD-Politiker und Ex-CDU-Politikerinnen? Sie schaffen den geistigen Nährboden für Straftaten. Herr Lübcke wurde in diesem Milieu über Monate verächtlich gemacht, bedroht. Facebook-Posts wurden mit einem Galgen versehen, von schwarzen Listen war die Rede. „Wo die Sprache verroht, ist die Straftat nicht weit“, sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Das gilt aber für alle. Das politische Anti-Rechts-Lager, von der Linkspartei bis zur CSU, darf sich als demokratischer Block gegen Rechtsextremismus nicht spalten lassen in angeblich wahre Kämpfer gegen die Rechten (SPD, Grüne, Linkspartei) und unechte (Union). Auch diese Stigmatisierung ist eine Radikalisierung der Sprache.

Gegenhalten heißt Fassung bewahren und selbst die Normen eines zivilisierten Miteinanders pflegen. In der Pflicht sind jene, die das Gewaltmonopol inne haben. Die Sicherheitsbehörden. Wie sie den Fall Lübcke nun aufklären und wie sie gegen rechtsextremistische Netzwerke vorgehen, bedarf der genauen Kontrolle. Das Behördenversagen beim NSU war epochal. Seitdem müsste eigentlich in jeder Dienststelle angekommen sein, dass es nie Toleranz und nur ein Funken Nachsicht gegenüber Rechtsradikalen geben kann. Die politische Mitte muss diese Ränder bekämpfen, nicht sich selbst.

Dann ließen sich auch ohne Schaum vor dem Mund sensible Debatten führen, etwa die überproportionale Beteiligung junger, zugewanderter Männer bei Körperverletzungsdelikten. Dann lässt sich ruhig darüber reden, warum jeder zweite Tatverdächtige bei sexuellen Übergriffen in Bahnen und Bahnhöfen aus einem Nicht-EU-Land stammt und darüber, welche Rolle die kulturelle Herkunft bei den Intensivschlägern auf unterklassigen Fußballplätzen in der Region spielt. Dann lässt sich angemessen über Abschiebungen von Flüchtlingen sprechen, die kein Bleiberecht haben. Dass sie nötig sind, wenn man die eigenen Gesetze ernst nimmt, wäre dann selbstverständlicher Konsens.

Diese Debatten werden nicht obsolet, auch wenn jetzt ein anderer Fokus wichtiger ist. Der Fall Lübcke darf keinen Zweifel lassen, dass dieser Staat umfassend und konsequent rechtsextreme Umtriebe und Netzwerke aufdeckt und die Täter mit all dem bestraft, was ein Rechtsstaat zu bieten hat. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist ein dauerhafter. Für diesen Kampf braucht es alle demokratischen Kräfte. Auch die rechts der politischen Mitte.

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