SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy für sein privates Handeln scharf kritisiert. Edathy habe eingeräumt, sich Bilder unbekleideter Jugendlicher bestellt zu haben, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Es handele sich um "seltsames und nicht zu rechtfertigendes Material". SPD-Präsidium und Vorstand hätten sich "entsetzt und fassungslos über diese Handlungen" gezeigt. "Sein Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag war damit unvermeidbar", sagte Gabriel mit Blick auf die Aufgabe des Mandats. "Sein Handeln passt nicht zur SPD."

Auf die Frage nach dem ersten "Opfer" der Affäre sagte Gabriel, dass seine Partei den Rücktritt des bisherigen Landwirtschaftsministers Hans-Peter Friedrich (CSU) bedauere. "Er hat nach bestem Gewissen gehandelt. Friedrichs Hinweise an die SPD waren politisch vertretbar. In der Tat: Der Rücktritt ist wirklich nicht fair. Ich verstehe jeden in der Union, der enttäuscht ist. Die SPD-Verantwortungsträger haben sich nach bestem Gewissen verhalten." Der Rücktritt Friedrichs sei übrigens vorher nicht mit ihm besprochen worden. Das sei eine Entscheidung der Kanzlerin gewesen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach eigener Darstellung am Mittwochabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über den Fall Edathy gesprochen. Er habe mit ihr über den Sachverhalt geredet, dass es Medienanfragen zu Edathy gebe, und "über die Tatsache, dass ich glaube, dass man alles offenlegen muss", sagte Gabriel am Montag in Berlin. "Das Gespräch zwischen der Bundeskanzlerin und mir hatte nicht den Charakter einer Erörterung oder einer Diskussion."

"Alle Unterstellungen sind diffamierend"

Die Frage nach dem Verhalten und der Verantwortlichkeit der SPD trat Gabriel entschieden entgegen: "Alle Unterstellungen sind diffamierend. Thomas Oppermann hat sich absolut korrekt verhalten. Nichts anderes war von ihm zu erwarten. Er hat offen und transparent über einen Sachverhalt informiert. Für die Koaltion ist eine anstrengende Lage eingetreten."

Auf dezidierte Nachfragen von Journalisten zum Anruf Oppermanns an BKA-Chef Ziercke entgegnete der SPD-Chef: "Jeder in Deutschland hat das Recht, eine Behörde anzurufen. Die angekündigte Klage von Herrn Kubicki ist deshalb überflüssig."

Auf weitere Fragen, wie zum Beispiel, ob die CSU nun auch von der SPD ein "Bauernopfer" verlange oder ob eidesstattliche Erklärungen nötig seien, sagte Gabriel deutlich: "Diese Frage stellt sich für mich nicht." Und: "Es gibt kein rechtliches Verfahren."

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach eigener Darstellung am Mittwochabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
über den Fall Edathy gesprochen. Er habe mit ihr über den Sachverhalt geredet, dass es Medienanfragen zu Edathy gebe, und "über die Tatsache, dass ich glaube, dass man alles offenlegen muss", sagte Gabriel am Montag in Berlin.

Zum Schluss stellte der Vizekanzler noch einmal klar: "Es besteht kein Zweifel: Wir haben Edathy nicht gewarnt."

Bartling: Edathy hatte Informanten

In einem NDR Fernsehinterview hat unterdessen der SPD-Politiker Heiner Bartling, ehemaliger niedersächsischer Innenminister, von Informanten gesprochen, die Edathy mit Gerüchten über Ermittlungen gegen ihn versorgt hätten. Edathy hatte am vergangenen Wochenende den Eindruck erweckt, dass es keine Tipp-Geber gegeben habe, er vielmehr aus den Medien von einem Polizeieinsatz gegen einen kanadischen Kinder-Pornoring erfahren habe.

Konkret habe ihm Edathy in einem Telefongespräch vergangene Woche die Existenz von Informanten offenbart. Bartling: "Das hat er in der Tat im Telefongespräch zum Ausdruck gebracht, dass er gerüchteweise etwas gehört hätte und zwar von irgendwelchen Informanten, also insbesondere nicht von irgendwelchen Amtsträgern, sondern von Leuten, die das ihm mitgeteilt hätten, als Gerücht." Nähere Angaben zu seinen Quellen habe Edathy nicht gemacht.

Dass die streng vertraulichen Informationen an Sebastian Edathy herangetragen worden seien, sei allerdings kaum verwunderlich, wenn man bedenke, wer alles schon frühzeitig in die Ermittlungen eingeweiht war, so Bartling. Neben dem Bundeskriminalamt waren auch die 16 Landeskriminalämter, der Göttinger Polizeipräsident Robert Kruse und der Chef der Nienburger Polizei, Frank Kreykenbohm, bereits im Oktober 2013 über den Verdacht gegen Sebastian Edathy informiert. Ein mögliches Leck sei daher nicht nur in Kreisen der SPD zu suchen, sondern auch bei den Ermittlungsbehörden. Bis heute fehlen allerdings konkrete Anhaltspunkte.

SPD: Edathys Mitgliedsrechte ruhen

Der Erwerb umstrittener Bilder hat für Edathy allerdings nun Konsequenzen in seiner Partei. "Es gab heute einen Vorstandsbeschluss: Dabei wurde das Ruhen aller Mitgliedsrechte von Sebastian Edathy angeordnet", sagte eine SPD-Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa am Montag in Berlin. Laut "Spiegel Online" strebt Gabriel ein Parteiordnungsverfahren an, das in einen Parteiausschluss münden könne.

mit Agenturmaterial