Fall Sebastian Edathy Staatsanwalt prüft Ermittlungen gegen BKA-Chef Ziercke
Hamburg · Die Affäre Edathy gewinnt neue Brisanz. Nun gerät BKA-Chef Jörg Ziercke unter Druck. Einem Medienbericht zufolge prüft die Staatsanwaltschaft Wiesbaden Ermittlungen gegen ihn. Edathy selbst legte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Hannover ein. Kanzlerin Angela Merkel sprach ihrem Vize Sigmar Gabriel (SPD) das "volle Vertrauen" aus.
Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden prüft die Einleitung möglicher Ermittlungen gegen den Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke. Dies berichtete "Spiegel Online" am Montag unter Berufung auf den Sprecher der Behörde, Hartmut Ferse. Gegen Ziercke liegt dem Bericht zufolge in Wiesbaden mindestens eine Strafanzeige wegen einer möglichen Verletzung des Dienstgeheimnisses vor. Laut der Nachrichtenagentur Reuters hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki Strafanzeige gegen Oppermann und Ziercke angekündigt.
Hintergrund ist das Telefonat, das Ziercke im Oktober 2013 mit dem SPD-Politiker Thomas Oppermann zum Fall des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy führte. Oppermann hatte am Donnerstag erklärt, der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe SPD-Chef Sigmar Gabriel im Oktober mitgeteilt, dass der Name Edathys im Zusammenhang mit Ermittlungen im Ausland genannt werde. Weiter erklärte Oppermann, er habe im Oktober mit Ziercke telefoniert und sich dabei die Informationen über Edathy bestätigen lassen.
Ziercke widersprach dieser Darstellung. Am Wochenende hatte Oppermann dann der "Bild am Sonntag" gesagt, Ziercke habe ihm "keine Einzelheiten genannt". Der BKA-Chef habe die von ihm vorgetragenen Informationen "nicht kommentiert". Das habe er als Zustimmung gedeutet.
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy legte derweil beim niedersächsischen Justizministerium wie angekündigt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Hannover ein. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Montag den Eingang des Schreibens von Edathys Rechtsanwalt Christian Noll. Darin heißt es unter anderem, die Staatsanwaltschaft habe "bewusst unrichtig" über das Verfahren gegen Edathy im Zusammenhang mit Kinderpornografie informiert. So sei nicht erwähnt worden, dass das BKA und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt vor Beginn des Verfahrens in Hannover erklärt hätten, die von Edathy bestellten Bilder seien strafrechtlich nicht relevant.
Auch unter Experten mehrte sich Kritik am Verfahren der Ermittler. Die Strafrechtlerin Monika Frommel warf ihnen schwere Fehler vor. "Man sollte den Verdacht der Verfolgung Unschuldiger prüfen", sagte die emeritierte Strafrechtsprofessorin am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Die Staatsanwaltschaft habe "sehr fahrlässig" bejaht, dass es einen Anfangsverdacht gegen Edathy gebe.
"Es gibt keinen Grenzfall. Wenn das ein Grenzfall ist, dann hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gefälligst einzustellen", sagte die Juristin. "Oder sie hat es soweit zu klären, dass es ein klarer Fall ist." Dies sei den Ermittler aber nicht gelungen. "Außerdem hat die Staatsanwaltschaft den Verdacht hinausposaunt und eine Presseerklärung abgegeben. Das finde ich unglaublich", kritisierte Frommel, die bis zu ihrer Emeritierung 2011 Direktorin des Instituts für Sanktionenrecht und Kriminologie an der Uni Kiel war.
Im politischen Berlin ist das Verhältnis der Koalitionspartner auf Minusbereiche gesunken. Die CSU schießt sich auf Oppermann als Hauptverantwortlichen ein und fordert seinen Rücktritt. Am Dienstag tagen zu dem Fall die drei Parteichefs Merkel, Gabriel und Seehofer.
Die Bundeskanzlerin ließ am Montag erklären, sie sehe die Arbeitsfähigkeit der Koalition durch den Fall Edathy jedoch nicht beeinträchtigt. Merkel habe "das Vertrauen, dass diese Koalition, diese Regierung in der Lage sein wird, sich den großen Themen anzunehmen im Interesse der Bürger", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Außerdem habe Merkel "volles Vertrauen" in Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Seibert machte aber auch deutlich, dass Merkel bei den Vorgängen um Edathy noch Klärungsbedarf sieht: "Für die Bundeskanzlerin ist es wichtig, dass alle im Raum stehenden Fragen in überzeugender Form geklärt werden." Hier müsse "ein jeder sehen, was er zur Aufklärung beitragen kann".
