Was der Stand der Dinge in dem Skandal ist Fall Edathy: Ein paar Fakten und viel Ungeklärtes
Berlin · Vieles ist undurchsichtig in der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy. Wer wusste wann was und hat es wem weitergegeben? Und was geht im eigentlichen Fall Edathy vor sich? Ein Überblick über die derzeit geklärten und die ungeklärten Fragen.
Chronologie des Falles Edathy
Jeden Tag gibt es Neues im Fall Edathy. Ein verschwundener Laptop des Politikers, eine erzürnte CSU, ein zurückgetretener Minister. Ein Krisentreffen zwischen Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel, nach dem Stillschweigen über den Inhalt vereinbart wurde — um nur einige Beispiele der vergangenen Tage zu nenen. Doch was ist inzwischen Fakt, und welche Fragen sind noch offen?
Das ist geklärt:
Seabstian Edathy: Der SPD-Politiker soll zwischen Oktober 2005 und Juni 2010 in neun Fällen insgesamt 31 Produkte bei einem kanadischen Onlinehändler bestellt haben — Videos und Fotos von nackten Jungen im geschätzten Alter zwischen 9 und 14. So lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Hannover. Die ersten sieben Bestellungen gingen demnach an die Postadresse Edathys, bei den letzten beiden handelte es sich um Downloads über einen Computer im Bundestag.
Der kanadische Händler war internationalen Ermittlern ins Netz gegangen — bei der groß angelegten "Operation Spade", über die Mitte November 2013 auch deutsche Medien ausführlich berichteten. Über die Kundendaten des Versands kamen die Behörden Edathy auf die Schliche. Der Ex-Abgeordnete hat inzwischen eingeräumt, er habe "Material" bei der Firma bestellt, das er aber für eindeutig legal halte.
Die Informationskette: Von den kanadischen Kollegen landeten Hinweise auf deutsche Kunden des Online-Händlers beim Bundeskriminalamt — also auch der Hinweis auf Edathy. Die Behörde gab die Information an den damaligen Staatssekretär im Innenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, weiter. Der informierte im Oktober den damaligen Innenressortchef Hans-Peter Friedrich (CSU). Union und SPD steckten zu der Zeit in ihren Koalitionsverhandlungen.
Der Fall Sebastian Edathy - Antworten auf zentrale Fragen
Friedrich weihte — vertraulich — SPD-Chef Sigmar Gabriel ein. Der gab den Hinweis aber an die damalige SPD-Fraktionsspitze weiter — an Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Geschäftsführer Thomas Oppermann. Um sich die Information bestätigen zu lassen, rief Oppermann BKA-Präsident Jörg Ziercke an. Als der SPD-Politiker im Dezember Fraktionschef wurde, weihte er noch die neue Fraktionsgeschäftsführerin, Christine Lambrecht, ein.
Die Information bahnte sich aber auch bei den Sicherheitsbehörden ihren Weg: Das BKA gab die Kundendaten aus Kanada im Oktober an alle Landeskriminalämter weiter — mit der Weisung, die Fälle nach regionaler Zuständigkeit zu bearbeiten. Das LKA Niedersachsen schaltete die Polizeidirektion in Edathys Heimat ein.
Einen Hinweis bekam auch der übergeordnete Polizeipräsident in Göttingen, der wiederum Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) Bescheid gab. Auch bei verschiedenen Staatsanwaltschaften, nicht nur in Hannover, gab es mehrere Personen, die einbezogen waren.
Was ist ungeklärt?
Sebastian Edathy: Unklar sind einige rechtliche Fragen — allen voran, die, ob Edathys sich strafbar gemacht hat oder nicht. Aber auch zahlreiche undurchsichtige Details in dem Fall geben Rätsel auf. Edathy legte kurz vor den Durchsuchungen der Ermittler sein Bundestagsmandat nieder. Die Erklärung ist auf den 6. Februar datiert, einen Tag später ging sie im Bundestag ein.
Just ebenfalls am 6. Februar schickte die Staatsanwaltschaft Hannover ihre Information über die Ermittlungen gegen Edathy an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) los. Der Brief kam aber erst knapp eine Woche später, am 12. Februar, dort an. Das vertrauliche Schreiben war da unverschlossen.
Edathys Büro im Parlament in Berlin wurde bislang noch nicht durchsucht. Bekannt wurde nun auch, dass Edathy vor wenigen Tagen seinen dienstlichen Laptop beim Bundestag als gestohlen gemeldet hat. Was hinter all dem steckt, ist offen. Unbekannt ist auch, wo Edathy sich derzeit aufhält. Hinweise auf Dänemark sind bislang unbestätigt.
Informationskette: An einigen Stellen der — inzwischen bekannten — Informationskette steht Aussage gegen Aussage, was genau besprochen wurde. Gabriel etwa versichert, Friedrich habe ihm mitgeteilt, es gehe bei Edathy nicht um strafbare Handlungen, werde möglicherweise aber zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen. Friedrich dagegen will nichts von drohenden Ermittlungen erwähnt haben.
Auch Ziercke und Oppermann widersprachen sich anfangs mit ihren Äußerungen über den Inhalt ihres Telefonats. Außerdem kommen von der SPD-Spitze und Friedrich unterschiedliche Darstellungen, inwieweit sie sich vorab über die SPD-Erklärung zu dem gesamten Vorgang abgestimmt haben. Ähnliche Unstimmigkeiten gibt es zwischen der SPD und Ziercke.
Vor allem aber steht die große Frage im Raum, ob Edathy vorab einen Tipp bekommen hat. Er selbst bestreitet das und sagt, nur die Presseberichte aus Kanada hätten ihn aufmerksam gemacht. Auch die Beteiligten — Friedrich und die SPD-Führung — versichern, sie hätten nur die genannten Personen ins Vertrauen gezogen.
Wegen der vielen Mitwisser in Politik und Sicherheitsbehörden gibt es aber Mutmaßungen, dass doch ein Hinweis zu Edathy durchgedrungen sein könnte. Nach Medienberichten kursierten auch unter Unions- und SPD-Abgeordneten im November Gerüchte über die Vorwürfe.
