Brief von Kramp-Karrenbauer Im Fall Maaßen stand Bruch der Koalition „konkret im Raum“
Berlin · CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer teilt in einem Brief gegen die SPD aus: Die Entscheidung über die Causa Maaßen habe die Koalition fast zum Scheitern gebracht. Unserer Redaktion liegt der Brief vor.
Der Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat die große Koalition nach den Worten von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer beinahe gesprengt. Die SPD habe wegen ihres fehlenden Vertrauens in Maaßen dessen Entlassung gefordert „und diese Personalfrage mit dem Fortbestand der Koalitionsregierung“ verknüpft, schrieb Kramp-Karrenbauer in einem Brief an die CDU-Mitglieder, der unserer Redaktion vorliegt.
„Die SPD pochte auf die Entlassung von Herrn Maaßen. Der Bundesinnenminister bestand darauf, die Expertise von Herrn Maaßen weiter zu nutzen. Damit stand die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum – mit allen dahinterstehenden Konsequenzen bis hin zu Neuwahlen. Dies erschien aus Verantwortung für unser Land nicht vertretbar“, schreibt Kamp-Karrenbauer weiter.
Größtenteils bekräftigte sie in dem Schreiben die Aussagen von Bundesinnenminister Horst Seehofer am Mittwoch. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist eine Behörde, die sich mit äußerst sensiblen und wichtigen Fragen der inneren Sicherheit befasst und daher das Vertrauen der gesamten Bundesregierung braucht“, schreibt sie. „Da Herr Maaßen durch sein Verhalten offensichtlich das Vertrauen der SPD verloren hat, sind sein Rückzug und der damit mögliche personelle Neuanfang beim Verfassungsschutz folgerichtig.“ Auch Seehofer hatte betont, dass der Verfassungsschutz von einer Person geleitet werden müsse, die von allen Parteien Vertrauen genieße.
Die Generalsekretärin räumt weiterhin ein, dass Maaßen über eine Expertise in Sachen öffentlicher Sicherheit und Terrorabwehr verfüge, auf die vor allem das Bundesinnenministerium nicht verzichten wolle. „Sicher hätten sich viele von uns eine andere, mit weniger Fragen behaftete Lösung dieses Konfliktes gewünscht, die jetzt gefundene Lösung war aber augenscheinlich die einzige, auf die sich die Koalitionspartner einigen konnten.“
Der CDU sei es bei der Entscheidung vor allem darum gegangen, „die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden so reibungslos wie möglich zu gewährleisten“. Ziel sei es gewesen, „die Regierungsarbeit fortzusetzen. Nicht als Selbstzweck, sondern um die anstehenden drängenden Anliegen der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.“
Dann nennt Kamp-Karrenbauer verschiedene Themen, an denen die Bundesregierung derzeit arbeitet. Dazu gehöre das von der CDU umgesetzte Baukindergeld, das Gute-Kita-Gesetzt und die Hardware-Nachrüstung beim Diesel.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und SPD-Chefin Andrea Nahles hatten sich am Dienstag darauf geeinigt, dass Maaßen seinen Posten räumen muss, dafür aber als Staatssekretär ins Innenministerium wechselt. Seehofer will dafür Staatssekretär Gunther Adler, einen SPD-Mann und Experten für Wohnen und Bauen, in den einstweiligen Ruhestand versetzen.
Wer Maaßen an der Spitze der Verfassungsschutzes nachfolgen soll, ist noch nicht bekannt. Mit Blick auf seine Ablösung sagte die Kanzlerin, es sei notwendig, dass alle Koalitionsparteien Vertrauen in die Arbeit des Verfassungsschutzpräsidenten hätten. „Dieses Vertrauen ist in Teilen der Koalition nicht gegeben gewesen.“ Deshalb hätten die Parteichefs entschieden, dass Maaßen für diese Aufgabe nicht mehr zuständig sei, weder als Behördenchef noch im Innenministerium.
