Begnadigung des Ex-RAF-Terroristen Fall Klar: Druck auf Köhler wächst
Frankfurt (RPO). In der Debatte um eine mögliche Begnadigung des Ex-Terroristen Christian Klar wächst der Druck auf Bundespräsident Horst Köhler. Zahlreiche Politiker fordern das Staatsoberhaupt auf, das ehemalige RAF-Mitglied nicht zu begnadigen. Nachdem Klar öffentlich das Ende des Kapitalismus gefordert hatte, soll ein neues Gutachten klären, ob Klar in Freiheit gefährlich werden könnte.
Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) sprach sich am Dienstag dafür aus, angesichts der irritierenden Formulierungen Klars abermals zu prüfen, ob „eine Gefährlichkeit fortbesteht“. Zahlreiche Politiker empfahlen Bundespräsident Hort Köhler, den Antrag Klars auf Begnadigung abzulehnen.
Wie Goll mitteilte, könnte das vorliegende Gutachten über den seit 24 Jahren einsitzenden Klar erweitert werden. Denkbar sei auch die Erstellung eines völlig neuen Gutachtens. Es müsse um die Frage gehen, wie sich Klar verändert habe.
Das Gutachten ist eine der Bewertungen, die Bundespräsident Horst Köhler für seine Entscheidung über eine mögliche Begnadigung Klars heranzieht. Zugleich ist es die Grundlage für mögliche Hafterleichterungen. Der 54-Jährige kann nach 26 Jahren Haft Anfang 2009 mit seiner Entlassung auf Bewährung rechnen. Zuvor ist es üblich, den Vollzug, auch zur Vorbereitung auf die Freiheit, zu lockern. „Wenn Klar allerdings gefährlich ist, dann wird er nicht entlassen“, sagte Goll.
Prominente Politiker lehnten am Dienstag nach der neuen Kapitalismus-Kritik des vielfachen Mörders einen Gnadenakt strikt ab. Sowohl FDP-Chef Guido Westerwelle als auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sowie Unionsfraktionsvizechef Wolfgang Bosbach und CSU-Generalsekretär Markus Söder sagten, dagegen spreche die Geisteshaltung Klars. Dieser hatte im Januar in einem Grußwort für die Zeitung „Junge Welt“ anlässlich der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin eine „Niederlage der Pläne des Kapitalismus“ als wünschenswert bezeichnet.
Wiefelspütz: Köhler nicht beeinflussen
Söder sagte, die Äußerungen Klars zeigten, „dass so ein Mann nie auf freien Fuß kommen darf“. Ähnlich rigoros äußerten sich Westerwelle, Thierse, Bosbach und der bayerische Innenminister Günther Beckstein. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla meinte, man könne „einfach nur mit dem Kopf schütteln, wie jemand für sich erwartet, eine Gnadenentscheidung zu bekommen, der selber politisch überhaupt uneinsichtig ist“.
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz warnte indessen davor, auf die Entscheidung Köhlers Einfluss nehmen zu wollen. Es sei der Politik dringend abzuraten, sich dazu öffentlich zu äußern. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte: „Ich möchte nicht in der Haut des Bundespräsidenten stecken.“ Schließlich müsse Köhler vor Hinterbliebenen und Opfern rechtfertigen, warum er Gnade vor Recht ergehen lassen wolle.
Der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger glaubt indes nicht, dass von dem 54-Jährigen noch eine terroristische Bedrohung ausgeht. Pflieger, der als Bundesanwalt vor Jahrzehnten selbst nach Klar fahndete, bezeichnete es aber als „verwunderlich, wenn jemand die alte Sprache wieder aufgreift und gegen diesen Staat nicht kritisch, sondern feindlich eingestellt ist“ und gleichzeitig Gnade wolle.
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) nannte es entscheidend, ob Klar weiter für den bewaffneten Kampf eintrete. Das lasse sich aus dieser Erklärung nicht schließen. Linksfraktions-Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann, sagte, Klar sei wegen seiner Taten, nicht wegen seiner politischen Ansichten verurteilt worden.
