Fall Khashoggi: Merkel stoppt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

Fall Khashoggi : Merkel stoppt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

Im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod des saudi-arabischen Journalisten Khashoggi zieht die Bundeskanzlerin die Reißleine. Die Bundesregierung wird Saudi-Arabien nach Angaben von Angela Merkel vorerst keine Waffen mehr liefern.

Die CDU-Chefin verurteilte die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi am Sonntagabend in Berlin "in aller Schärfe". "Was Rüstungsexporte anbelangt, kann das nicht stattfinden, in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind", sagte Merkel. Darin stimme sie all denen zu, die einen Stopp der ohnehin schon eingeschränkten Rüstungsexporte in die Golf-Staaten forderten. Es gebe dringenden weiteren Klärungsbedarf durch die saudische Regierung, sagte Merkel. Zudem müssten die saudischen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bundesregierung strebe auch eine internationale Abstimmung im Vorgehen gegen Riad an.

Übergreifend haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien von Saudi-Arabien eine glaubhafte Aufklärung der genauen Todesumstände gefordert. "Wir nehmen die saudische Stellungnahme über die vorläufigen Ergebnisse der Ermittlung zur Kenntnis", steht in einer am Sonntag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Außenministerien der drei Länder.
"Aufklärung darüber, was genau am 2. Oktober geschah, ist aber dringend notwendig. Die bisherigen im Rahmen der saudischen Untersuchung aufgestellten Mutmaßungen müssen durch glaubhafte Fakten untermauert werden", fordern die drei Länder in dem auf Englisch abgefassten Text weiter.

Nach offiziellen Angaben Saudi Arabiens soll Khashoggi bei einem Schlägerei im Istanbuler Konsulat gestorben sein. Der im US-Exil lebende Journalist hatte am 2. Oktober das Konsulat betreten, um Papiere für seine Hochzeit mit einer Türkin abzuholen - und war seither verschwunden. Türkische Geheimdienstkreise streuten die Information, Khashoggi sei im Konsulat gefoltert und zerstückelt worden.

Berlin, Paris und London brachten ihr Missfallen über die bisherigen Erklärungen Saudi-Arabiens zum Ausdruck. Es müsse eine umfassende Untersuchung geben, und die Verantwortlichen für mögliche Verbrechen seien zur Rechenschaft zu ziehen, steht in der Erklärung weiter.

Zugleich verwahren sich die Ministerien gegen jede Bedrohung von Journalisten: "Einschüchterungen, Angriffe oder die Tötung von Journalisten sind, egal in welchem Zusammenhang, nicht akzeptabel und Grund zu höchster Sorge unserer drei Länder." Der Stand und die Bedeutung der Beziehungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zu Saudi-Arabien hänge auch vom gemeinsamen Respekt für die Normen und Werte ab, denen sich die drei europäischen Länder und Saudi-Arabien unter Beachtung des internationalen Rechts verpflichtet fühlten.

Die Führung Saudi-Arabiens weiß allerdings nach den Worten ihres Außenministers Adel al-Dschubair derzeit nichts über den Verbleib der Leiche des Getöteten. Auch sei derzeit noch unklar, wie genau der 59-Jährige getötet wurde, sagte er am Sonntag in einem Interview des US-Senders Fox News. Das Sicherheitsteam vor Ort habe offensichtlich kriminell gehandelt, einen "riesigen Fehler" gemacht und versucht, die Tötung Khashoggis anschließend auch noch zu vertuschen. Der Minister versicherte, seine Regierung sei entschlossen, "jeden Stein umzudrehen", alle Fakten aufzuklären und die Verantwortlichen für diese "Verirrung" zu bestrafen.

Das Königreichs hatte zuvor erklärt, Khashoggi sei Anfang Oktober bei einer Schlägerei im saudi-arabischen Konsulat umgekommen. Türkische Ermittler gehen laut Medienberichten dagegen davon aus, dass Khashoggi von einem aus Saudi-Arabien angereisten 15-köpfigen Einsatzkommando im Konsulat gefoltert und ermordet wurde.

(felt/dpa/Reuters)
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