Fall Jamal Khashoggi: Deutschland überprüft genehmigte Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Fall Khashoggi : Auswärtiges Amt bittet saudischen Botschafter zu Gespräch

Die Bundesregierung fordert von Saudi-Arabien Aufklärung im Fall Khashoggi. Vorher soll es keine weiteren Rüstungsexporte geben. Das Auswärtige Amt bittet den Botschafter zu einem Gespräch ins Ministerium.

Das Gespräch mit dem saudischen Botschafter über den Tod von Jamal Khashoggi sei „zeitnah angedacht“, sagte Außenamts-Sprecherin Maria Adebahr am Montag in Berlin. Dabei solle dem Botschafter die deutsche Position zu dem Fall dargelegt werden. Die bisherigen Auskünfte von Saudi-Arabien seien nicht ausreichend, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Bundesregierung erwarte, dass die Angelegenheit „gründlich, glaubhaft und transparent" aufgeklärt werde.

Kanzlerin Angela Merkel hatte am Wochenende unter anderem erklärt, dass bis zur Aufklärung des Falls keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mehr genehmigt werden. Wie mit bereits erteilten Genehmigungen verfahren wird, hat die Bundesregierung nach Angaben von Regierungssprecher Seibert noch nicht entschieden. „Das ist jetzt in der Regierung zu prüfen."

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums ergänzte, bestehende Rüstungsexportgenehmigungen könnten widerrufen werden. Mit Blick auf anstehende Entscheidungen über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sagte Seibert, solange die Todesumstände nicht aufgeklärt seien, gebe es keine Grundlage für positive Entscheidungen. Deutsche Unternehmen haben in diesem Jahr bereits Rüstungsgüter im Wert von 416 Millionen Euro nach Saudi-Arabien geliefert.

Die Bundesregierung will die europäischen Partner nun davon überzeugen, ebenfalls ihre Rüstungsexporte zu stoppen. „Nur wenn alle europäischen Länder sich einig sind, dann macht das Eindruck auf die Regierung in Riad“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im ZDF-„Morgenmagazin“. „Es hat überhaupt keine Folgen positiver Art, wenn nur wir die Exporte nicht weiter durchführen, aber gleichzeitig andere Länder diese Lücke füllen.“ Die Bundesregierung stehe im engen Kontakt mit Großbritannien, Frankreich und der EU, was das weitere Vorgehen betreffe, sagte Maria Adebahr, Sprecherin des Auswärtigen Amtes.

Saudi-Arabien hatte am Samstag erstmals eingestanden, dass der "Washington Post"-Kolumnist im Konsulat des Königreichs in Istanbul getötet wurde. Die türkischen Behörden gingen davon aus, dass er in dem Konsulat getötet und seine Leiche fortgeschafft wurde. Saudi-Arabien hatte diese Darstellung zunächst zurückgewiesen.

(wer/dpa/AFP/rtr)
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