Forderung der NRW-SPD „Maaßen darf kein Spitzenamt bekleiden“

Düsseldorf · Die Spitzen von CDU, CSU und SPD suchen nach einer Lösung im Fall Maaßen. Der Chef des Verfassungsschutzes müsse ohne Beförderung gehen, fordern die Sozialdemokraten in NRW. Aus ihrer Sicht steht sonst die Fortsetzung der großen Koalition infrage.

 Nordrhein-Westfalens SPD-Vorsitzender Sebastian Hartmann (Archiv).

Nordrhein-Westfalens SPD-Vorsitzender Sebastian Hartmann (Archiv).

Foto: dpa/Bernd Thissen

Der Druck der eigenen Partei auf die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles lässt nach ihrer Wende im Fall von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen etwas nach. Sowohl Vertreter des linken wie des rechten Flügels nannten es am Samstag richtig, dass Nahles den Beschluss zum Wechsel Maaßens als Staatssekretär ins Innenministerium wieder ändern wolle. „Es ist eine Stärke, falsche Entscheidungen infrage zu stellen und sie zu korrigieren", sagte Partei-Vize Ralf Stegner dem NDR. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, sagte dem NDR, für eine Rückkehr zur Sachpolitik seien die Neuverhandlungen notwendig.

Der NRW-Landesverband fasste einen Beschluss, wonach Maaßen ohne Beförderung gehen müsse. Die Wende Nahles wurde gelobt: „Das ist gut so." Aber Nordrhein-Westfalens SPD-Vorsitzender Sebastian Hartmann stellte die Fortsetzung der großen Koalition infrage. „Andrea Nahles hat die Fehler um die Personalie Maaßen eindrucksvoll eingestanden. Diese Stärke erwarten wir nun auch von der Union“, sagte Hartmann laut Mitteilung von Samstag. „Maaßen darf kein Spitzenamt bekleiden. Es kann zum einen nicht sein, dass der Affenzirkus der CSU und von Horst Seehofer das Regierungshandeln weiter blockiert.“

Neben dem Einlenken der Union forderte er auch die SPD-Spitze auf, Strategie und Kommunikation zu verbessern. „Ohne diesen doppelten Neustart werden wir die große Koalition gar nicht mehr zur Halbzeit evaluieren müssen“, sagte Hartmann. Der Vertrauensvorschuss der Bürger und SPD-Mitglieder sei aufgebraucht. In der Vorlage für den Beschluss wird außerdem Bundesinnenminister Seehofer scharf kritisiert. Nach Informationen unserer Redaktion wirft die SPD ihm „rechtspopulistische Eskapaden“ vor. Als CSU-Vorsitzender und Bundesinnenminister trage er eine Mitverantwortung am Erfolg der großen Koalition, schreibt die NRW-SPD in ihrer Beschlussvorlage. „Wenn er diese nicht mehr wahrnehmen kann oder will, muss er seine Ämter zur Verfügung stellen.“ Die NRW-SPD ist bundesweit der mitgliederstärkste SPD-Landesverband.

Nahles hatte am Freitag in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine Abkehr von der beschlossenen Beförderung Maaßens zum Staatssekretär verlangt. Dies sei bei den Menschen auf Unverständnis gestoßen. „Wir haben uns alle drei geirrt", sagte sie. Vorausgegangen war massive Kritik aus der SPD an ihrer Vorsitzenden, die die Personalie mit abgesegnet hatte. Forderungen reichten bis zur Auflösung der Koalition. Zuvor hatte Nahles vehement die Ablösung Maaßens unter anderem wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den rechtsextremen Zwischenfällen in Chemnitz gefordert.

Die drei Parteivorsitzenden wollen nach Angaben von Merkel noch am Wochenende eine „tragfähige Lösung" im Fall Maaßen finden. Alle Seiten arbeiteten an einem tragfähigen und nach außen vertretbaren Ergebnis an diesem Wochenende, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Koalitionskreisen. Es wurde davon ausgegangen, dass Kanzlerin Merkel, Innenminister Seehofer und die SPD-Vorsitzende Nahles schon vor einem für Sonntag geplanten Treffen versuchen, eine Einigungslinie zu finden. Demnach dürften sich die drei Parteichefs im Umfeld des für Sonntagnachmittag im Kanzleramt geplanten Dieselgipfels treffen, um einen Kompromiss festzuzurren. Am Montag kommt dann die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Sondersitzung zusammen. Am Vormittag trifft sich der 45-köpfige Parteivorstand der SPD im Willy-Brandt-Haus. Bei der CDU steht die routinemäßige Präsidiumssitzung zusammen.

(wer/dpa/rtr)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort