Koalition gibt sich nach Streit um Edathy versöhnlich Oppermann bedauert Rolle bei Friedrichs Rücktritt
Berlin · Im Koalitionsstreit um die Affäre Edathy stehen die Zeichen auf Entschärfung. SPD-Chef Thomas Oppermann bedauerte am Mittwoch vor dem Innenausschuss des Bundestags ausdrücklich seine Rolle beim Rücktritt von CSU-Minister Hans-Peter Friedrich.
Das CSU-Ausschussmitglied Stephan Mayer sagte nach Oppermanns Auftritt: "Wir wollen nicht den Skalp von Thomas Oppermann, wir wollen Licht ins Dunkel bringen." Dies sei vor dem Ausschuss gelungen.
Oppermann bemühte sich vor dem Gremium, den Ärger der CSU zu beschwichtigen. "Mir tut es aufrichtig Leid, dass durch meine Veröffentlichung Hans-Peter Friedrich zum Rücktritt gebracht wurde", sagte er. "Es tut mir auch persönlich Leid." Er sei überzeugt, dass Friedrich "nichts Unrechtes tun wollte".
Von CSU-Seite bekam Oppermann Anerkennung für seinen Auftritt. Den Vertrauensverlust der vergangenen Tage könnten die Koalitionsparteien nun durch besonders konstruktive Regierungsarbeit wettmachen, sagte der CSU-Abgeordnete Mayer.
Oppermann hatte in der vergangenen Woche öffentlich gemacht, dass der damalige Innenminister Friedrich die SPD-Spitze im Herbst über Verdachtsmomente gegen den Abgeordneten Sebastian Edathy unterrichtet hatte. Dem Minister wurde deswegen Geheimnisverrat vorgeworfen, was zu seinem Rücktritt führte. Oppermann wurde daraufhin zum Ziel wütender Kritik aus der CSU.
Der Bundestags-Innenausschuss versuchte am Mittwoch in einer Marathon-Sitzung, Licht ins Dunkel der Edathy-Affäre zu bringen. Der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, bestritt vor dem Gremium jegliches Fehlverhalten bei seinem umstrittenen Telefonat mit Oppermann: "Ich habe nichts offenbart, und Herr Oppermann hat nicht versucht, mich dazu zu verleiten."
Mit dem Anruf bei Ziercke hatte sich Oppermann dem Verdacht ausgesetzt, den BKA-Chef zum Verrat von Dienstgeheimnissen verleitet zu haben. Dies sei nicht seine Absicht gewesen, beteuerte Oppermann. Er habe Ziercke angerufen, weil er "fassungslos und schockiert" über Informationen zu möglichen Kinderpornografie-Vorwürfen gegen den damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy gewesen sei. Von Ziercke habe er sich eine "Einordnung" der Informationen gewünscht.
Oppermann selbst vermied es in der Sitzung, den umstrittenen Anruf als Fehler zu bezeichnen. Ausdrücklich distanzierte sich Oppermann aber von seiner Äußerung aus der vergangenen Woche, Ziercke habe die Verdachtsmomente gegen Edathy in dem Telefonat im Oktober bestätigt. Er habe sich hier "missverständlich" ausgedrückt, sagte Oppermann. "Das bedaure ich."
Ziercke selbst sagte dazu am Mittwoch, dass er sich gegenüber Oppermann nicht zu Edathy geäußert habe, weil dies gegen Vorschriften verstoßen hätte. Dass Oppermann "mein Schweigen als Zustimmung interpretierte, war schlicht ein Fehlschluss", sagte der BKA-Chef.
Der Bundestag beriet zudem in einer Aktuellen Stunde über die Affäre. Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch forderte dabei die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze: "Wir entwickeln uns sonst zu einer Gurkenrepublik in diesem Land." Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz zeigte sich mit Oppermanns Angaben zum Anruf bei Ziercke unzufrieden.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) genehmigte derweil der Hannoveraner Staatsanwaltschaft bestimmte Ermittlungen in Edathys ehemaligem Bundestagsbüro. Die Ermittler dürften Computer und Speichermedien untersuchen, teilte der Bundestag mit. Eine Durchsuchung der gesamten Büroräume wurde aber nicht gestattet.
