Wegen Geheimnisverrats im Fall Edathy Staatsanwalt will angeblich gegen Friedrich ermitteln
Berlin · Nun also doch: Die Berliner Staatsanwaltschaft will nach Medieninformationen im Fall Edathy Ermittlungen gegen Ex-Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einleiten.
Das ist Hans-Peter Friedrich
Es gebe den Anfangsverdacht, dass der frühere Bundesinnenminister ein Dienstgeheimnis verraten habe, schrieb die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Regierungskreise. Friedrich hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel bereits vor Monaten darüber informiert, dass der Name des damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht war.
Der Zeitung zufolge prüft die Staatsanwaltschaft nun, ob sich Friedrich damit strafbar gemacht hat. Die Berliner Behörde war am Samstag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Sie hatte vorige Woche Vorermittlungen eingeleitet und um zu prüfen, ob der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt.
Einen Tag nach Bekanntwerden der Vorermittlungen, am 14. Februar, war Friedrich vom Amt des Landwirtschaftsministers zurückgetreten. Er begründete dies damit, dass ihm die "politische Unterstützung" fehle.
Friedrich sagte aber auch: "Ich bin nach wir vor der Überzeugung, dass ich im Oktober politisch und rechtlich richtig gehandelt habe." In dem Verfahren gegen Edathy geht es laut Staatsanwaltschaft Hannover um den Verdacht auf Besitz kinderpornografischen Materials.
Im Falle von Ermittlungen gegen einen Abgeordneten muss Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) laut Bundestags- Geschäftsordnung 48 Stunden vor der Einleitung des Verfahrens unterrichtet werden - ein Wochenende dabei wird nicht mitgerechnet. Danach verliert der Parlamentarier seine Immunität. Ein Bundestagssprecher wollte am Samstag nicht sagen, ob ein solches Schreiben eingegangen sei. Zu Immunitätsangelegenheiten gebe es grundsätzlich keine öffentlichen Erklärungen des Bundestages.
Die Koalitionspartner Union und SPD streiten seit der vorigen Woche über den Umgang mit den vertraulichen Informationen. Im Raum steht der Verdacht, Edathy könnte vor Ermittlungen gegen ihn gewarnt worden sein. Unionsfraktionschef Volker Kauder übte im SWR indirekt Kritik an Gabriel. Er sagte, nach der "Informationskaskade" von Friedrich zu Gabriel hätte eigentlich niemand mehr von dem Fall erfahren dürfen. Stattdessen seien noch mindestens drei weitere Personen informiert worden. Als herausgehobene Persönlichkeit müsse man aber aushalten können, mit solchen Informationen allein zu sein.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sieht die schwarz-rote Koalition wegen der Vorfälle in einer Bewährungsphase. "Die SPD muss jetzt beweisen, dass sie Vertrauen verdient", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie habe aber den Eindruck, dass sich die Verantwortlichen "des Ernstes der Lage bewusst sind".
Die Linke forderte die Berufung eines Sonderermittlers. "Wir sind sehr unzufrieden mit dem Stand der Aufklärung", sagte Parteichefin Katja Kipping der "Rheinischen Post". Für einen Schlussstrich unter die Edathy-Affäre sei es zu früh. Eine Sondersitzung des Innenausschusses am Freitag hatte kaum mehr Licht in die Affäre gebracht.
