1. Politik
  2. Deutschland

Fall Augustus Intelligence: Der Druck auf Philipp Amthor steigt

Wegen Lobbyarbeit für US-Firma : Druck auf Philipp Amthor steigt

Dass die Linke im Fall Augustus Intelligence den Rückzug Philipp Amthors aus dem Bundestag fordert, überrascht nicht. Aber der CDU-Politiker sieht sich nun wegen seiner Lobbytätigkeit für ein US-Unternehmen auch in der eigenen Partei massiv unter Druck gesetzt.

Der kommissarische CDU-Landesvorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, sagte am Montag zu "Bild Live": "Das war nicht gerade klug und clever, was er gemacht hat." Er forderte weitere Aufklärung von Amthor und kündigte Gespräche noch in dieser Woche an.

Amthor steht im Zusammenhang mit Lobbyarbeit für das New Yorker Unternehmen "Augustus Intelligence" in der Kritik. Er bezeichnete diese selbst als "Fehler". Er habe Konsequenzen gezogen und seine Nebentätigkeit beendet. Der "Spiegel" hatte berichtet, Amthor habe in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für das Unternehmen Lobbyarbeit betrieben.

Rehberg sagte im Politik-Talk "Die richtigen Fragen", er selbst würde sich nicht für eine US-amerikanische Firma einsetzen, sondern für eine aus seinem Wahlkreis. Er glaube, dass das Verhalten von Amthor, der sich um den Landesvorsitz der CDU in Mecklenburg-Vorpommern bemüht, bei den Menschen "überhaupt nicht gut ankommt". "Wer hat die Flugreisen bezahlt, wer hat die Übernachtungen bezahlt, welche Größenordnungen hat das?", sagte Rehberg. "Da sind noch ein paar Punkte offen."

Die Linke will den Fall Amthor im Bundestag zur Sprache bringen. Dazu wird sie eine Aktuelle Stunde zu der Affäre beantragen, wie die Fraktion der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. "Die Fakten müssen auf den Tisch", sagte Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte.

Linken-Chefin Katja Kipping forderte Amthor auf, sein Bundestagsmandat abzugeben. Es stelle sich auch die Frage, warum Amthor im Direktorium einer Firma sitze, mit der er als Abgeordneter zu tun hatte?", erklärte sie. "Warum tauchten die Aktienoptionen, die er erhielt, nicht in den Berichten über Nebeneinkünfte auf?"

Die SPD rief die Union mit Blick auf den Fall Amthor auf, ihren Widerstand gegen das seit langem geforderte Lobbyregister aufzugeben. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Mast erklärte: "Wenn es unser Koalitionspartner ernst meint, bewegt sich diese Woche politisch auch was - und zwar strukturell und nicht punktuell."

Ähnlich argumentierte auch Grünen-Chef Robert Habeck. Die Union solle den Fall Amthor zum Anlass nehmen, "ihr Veto gegen das Lobbyregister fallen zu lassen", sagte er in Berlin. Es müsse Transparenz geschaffen werden. Außerdem solle Amthor den Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz verlassen. Er erwarte von der Führung der Union, dass sie Amthor aus dem Untersuchungsausschuss abziehe, sagte Habeck. Dort solle auch der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragt werden, der „erkennbar ein Buddy von Philipp Amthor ist“, sagte Habeck, „so dass ich nicht sehen kann, wie da eine neutrale Befragung möglich sein sollte“. Wenn Amthor nicht selbst handele, müsse die Fraktionsführung der Union das tun.

Das Bundeswirtschaftsministerium verteidigte ein Treffen mit Vertretern der Firma Augustus Intelligence, bei dem neben Amthor auch der damalige Staatssekretär Christian Hirte teilnahm. Es sei ein "übliches Verfahren", dass Treffen von Abgeordneten von einem Parlamentarischen Staatssekretär weiter bearbeitet würden, sagte eine Ministeriumssprecherin. Es sei bei den Beratungen, im Ministerium stattfanden, um eine kurze Vorstellung des Unternehmens sowie um Entwicklungen bei der Künstlichen Intelligenz gegangen.

(felt/AFP/dpa)